Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - Bundesrat

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Drucksache 331/11
tragsteller hat dafür die Angaben nach § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3
AWaffV zu machen.
Der Europäische Feuerwaffenpass ist ein für den grenzüberschreitenden
Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten der EU bestimmtes Dokument
zum Nachweis der nationalen Berechtigungen des Inhabers zum
Waffenbesitz. Der Europäische Feuerwaffenpass berechtigt zur Mitnahme
der dort eingetragenen Schusswaffen und für diese bestimmte
Munition in einen anderen EU-Mitgliedstaat grundsätzlich nur, wenn
dieser Staat zuvor zugestimmt hat (Artikel 12 Abs. 1 der EG-
Waffenrichtlinie).
Der Antragsteller ist bei der Übergabe des Europäischen Feuerwaffenpasses
darauf hinzuweisen, dass er im eigenen Interesse die jeweils
gültige Rechtslage des zu bereisenden Staates selbst erfragen sollte.
Im Einzelfall können in den Europäischen Feuerwaffenpass auch Waffen
eingetragen werden, die nicht in Anlage 1 Abschnitt 3 genannt sind,
sofern dies von dem anderen Mitgliedstaat verlangt wird. Voraussetzung
hierfür ist, dass die Waffen berechtigt besessen werden (z. B.
Druckluftwaffen, Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen).
Zu § 33:
Anmelde- und Nachweispflicht bei Verbringen oder Mitnahme von
Waffen oder Munition in den oder durch den Geltungsbereich des
Gesetzes
33.1 Die in § 33 Abs. 1 geregelte Verpflichtung, die in der Vorschrift genannten
Waffen oder Munition bei einem Verbringen oder bei einer Mitnahme
nach Deutschland aus einem Drittstaat bei der zuständigen Überwachungsbehörde
(Zolldienststellen und Bundespolizei) anzumelden
und auf Verlangen vorzuführen, gilt auch in den Fällen des § 32 Abs. 5
sowie in den Fällen, in denen der Umgang mit solchen Waffen oder
Munition verboten ist. Die Anmeldepflicht umfasst neben zum Verbleib
im Inland bestimmter Waffen und solcher Munition, auch Waffen und
Munition, die z. B. zur Durchfuhr im Rahmen eines Versandverfahrens,
zur Ausbesserung im Rahmen der aktiven Veredelung, zur vorübergehenden
Verwendung, oder zur Lagerung in einem Zolllager bzw. in einem
Freilager oder einer Freizone bestimmt sind. Sie gilt unabhängig
von der beabsichtigten zollrechtlichen Bestimmung. Weitergehende
zollrechtliche Vorschriften insbesondere über die Gestellung von Wa-