BMVBS-Online-Publikation 09/2013 - Empirica

Innerstädtische Hauptverkehrsstraßen 118
nungen unterschiedliche fachliche Kompetenzen und Zuständigkeiten. Aufgrund der Komplexität
der vielen technischen Details und Fachfragen bedürfen solche Planungen eines hohen Maßes an
Fachwissen (nicht zuletzt über die Koordination dieser Disziplinen). Im Zusammenspiel der verschiedenen
Faktoren ist die Summe der tatsächlich realisierbaren Alternativen am Ende oft beschränkt.
Mit Blick auf eine breite Akzeptanz dieser erarbeiteten Alternativen ist jedoch die Nachvollziehbarkeit
dieses komplexen Planungsprozesses ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Realisierung. Bürger
fordern diese Transparenz der Planungsprozesse sowie informelle Beteiligungsmöglichkeiten in
den Prozessen verstärkt ein. Die Akzeptanz gegenüber Fachplanungen und politischen Entscheidungen
ohne informelle und institutionelle Bürgerbeteiligungsverfahren sinkt. Die aktuelle und
künftige Stadtentwicklung und insbesondere die komplexen Aufgabenbereiche entlang von HVS
werden also nicht ohne eine stärkere Beteiligung und das Engagement von Bürgern und insbesondere
von privaten Kleineigentümern auskommen.
Über die vergangenen Jahrzehnte haben sich zudem die unterschiedlichsten Lobby-Gruppen (IV-
Lobby, ÖV-Lobby, Umwelt-Lobby, gewerbliche Interessengruppen etc.) professionalisiert und ihre
Interessenmaximierung u.a. auch mit Hilfe neuer Kommunikationstechniken stärker durchsetzen
können. Koordinierung und Mobilisierung von medial wirksamen Protesthaltungen erfolgen einfacher
als noch in den 1980er Jahren. Dennoch müssen die Möglichkeiten und Grenzen alternativer
Beteiligungsmodelle, wie z.B. webbasierte Verfahren, transparenter werden. Gerade komplexe,
kostenintensive und zugleich lokal öffentlichkeitswirksame Planungen stehen besonders in der Diskussion.
Mit den Veränderungen, insbesondere der Stärkung von Interessengruppen haben sich
Einflussnahme und damit auch Machtverhältnisse verschoben. Waren Grundstückseigentümer immer
schon wichtige, wenn auch oft informelle Akteure (in ebenfalls oftmals „informellen“ Planungen),
so sind auch als Ergebnis der Beteiligungsbemühungen der letzten vierzig Jahre neue, zunehmend
professionelle Akteure, wie z.B. Umweltverbände, hinzugekommen. Auch hier müssen
Planer verstehen, welche Motivation diese Akteure neben der vielleicht „offensichtlichen“ haben
(bspw. Erfolgsdruck gegenüber Verbandsmitgliedern).
Erforderlich sind Beteiligungsverfahren und –prozesse, die systematisch die unterschiedlichen von
den Planungen betroffenen Zielgruppen (Bewohner, Gewerbetreibende, Eigentümer) erreichen und
zugleich die Interessensgruppen (z.B. Fahrrad-Lobby) und Öffentlichkeit (Medien) bedienen.
Diese Prozesse erfordern von der kommunalen Verwaltung eine klare Vorstellung über die jeweiligen
Zielgruppen und deren geeignete Ansprache und Einbindung. Die fachübergreifenden Vermittlungs-
und Sensibilisierungsaufgaben (z.B. für baukulturelle Belange oder fachliche technische Erfordernisse)
der planenden Verwaltung setzt auch eine stärkere verwaltungsinterne Auseinandersetzung
mit Zielsetzungen und Zielkonflikten voraus. Theoretisch und praktisch liegt ein breites
Spektrum an Erfahrungen mit Kommunikations- und Beteiligungsverfahren vor. Allerdings besteht
häufig noch eine Unsicherheit, die auch in den fehlenden Praxiserfahrungen in den Verwaltungen
begründet ist.
Hier setzen die gegenwärtig neu erprobten Kommunikationskonzepte, wie z.B. in der Stadt Kassel
(Planung Friedrich-Ebert-Straße / Goethestraße), an. In „neuen“ Beteiligungskonzepten erfolgen
Schlussfolgerungen BMVBS-Online-Publikation Nr. 07/2013