BMVBS-Online-Publikation 09/2013 - Empirica

Innerstädtische Hauptverkehrsstraßen 82
Darüber hinaus beeinflusst auch die aktuelle Diskussion über die Folgen des demografischen Wandels
die Entschleunigungs-Debatte. Ausgehend von der Prognose, dass in 2030 rund 50% mehr
Senioren am Straßenverkehr teilnehmen werden als heute, wird Entschleunigung im Straßenverkehr
als Chance formuliert, Teilhabe und Verkehrssicherheit von und für ältere Verkehrsteilnehmer
trotz signifikant längerer Reaktionszeiten dieser Personengruppe verbessern zu können.
Anforderungen bei Umweltqualität, Nutzungs- und Flächenkonkurrenzen
Aus den gestiegenen Anforderungen an Umweltqualität und Gesundheitsschutz entsteht in den
Städten und Kommunen im Bereich der HVS aktuell ein hoher Handlungsdruck. Mit der Einführung
von Lärmaktions- und Luftreinhalteplänen werden aktuell bereits in über 40 Städten und Ballungsräumen
Umweltzonen etabliert und ca. 650 Lärmaktionspläne geprüft oder bereits aufgelegt. Zu
den am häufigsten umgesetzten Maßnahmen in diesem Zusammenhang gehören neben Schadstoffbegrenzungen
für den MIV auch LKW-Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo
30/40.
Bei LKW-Fahrverboten ist allerdings zu beachten, dass straßenwegerechtlich eine nachträgliche
Beschränkung einer bereits gewidmeten Straße auf bestimmte Fahrzeugarten der betroffenen Straße
nur dann möglich ist, wenn die Beschränkung auf dem Verkehrsweg als solchen zurückgeht, d.
h. auf seine objektive oder ihm vom Baulastträger zugedachte Verkehrsbedeutung, auf seine technische
Beschaffenheit oder ganz allgemein auf seine Eignung nur für eine bestimmte Benutzung.
Eine Teileinziehung von Bundesfernstraßen kommt dabei nur aus überwiegenden Gründen des Allgemeinwohls
in Betracht. Bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen ist die
spezifische Funktion der Straße (Bundesstraße, Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße) und ihre
Bedeutung im Netz (DTV, Anteil Schwerlastverkehr, Ziel- und Verbindungsfunktion) in jedem Einzelfall
zu beurteilen und einzubeziehen. Eine Teileinziehung würde ggf. die durch das Bundesfernstraßengesetz
vorgegebene Konzeption der Bundesfernstraßen in Frage stellen. Die Straße wäre
entsprechend abzustufen. Im Übrigen ist zu beachten, dass bei einer Teileinziehung von Straßen
„Ausnahmen“ nur im Wege von Sondernutzungserlaubnissen erteilt werden können, was ggf. Fragen
im Hinblick auf die Beschilderung aufwirft (Einführung einer Sondernutzungsplakette?).
Die verkehrliche Problematik bei innerstädtischen HVS wird vor allem von den vielfältigen Flächenund
Nutzungskonkurrenzen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer geprägt. Nutzungskonkurrenzen
bestehen grundsätzlich zwischen allen Verkehrsarten/ Teilnehmern und den Parkplatzbedarfen
für den ruhenden Verkehr, für Stadtgrün, für den Aufenthalt und für die angrenzenden Nutzungen.
In diesem Zusammenhang ist auffällig, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen (StVO, VwV-
StVO, ODR) bislang nicht verkehrliche Nutzungsanforderungen unberücksichtigt lassen. Dem gegenüber
bestehen in der konkreten Ausgestaltungsrichtlinie für Stadtstraßen (RASt 06), neben
verbindlichen Regelungen für die Ausgestaltung und Dimensionierung von Fahrbahnen und Trassen
für den MIV, den ÖPNV und teilweise für den Radverkehr, mittlerweile ebenso verbindliche Regelungen
für die Anlage von z.B. Verweil- und Wirtschaftsflächen. Damit hat die RASt 06 unter dem
Begriff der „Städtebaulichen Bemessung“ die gleichrangige Berücksichtigung dieser Nutzungs- und
Flächenansprüche aufgegriffen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass die RASt für Bundesfernstraßen
in der Baulast des Bundes und somit für deren Ortsdurchfahrten, die als HVS im Sinne der
Entwicklungsdimensionen BMVBS-Online-Publikation Nr. 07/2013