BMVBS-Online-Publikation 09/2013 - Empirica

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Innerstädtische Hauptverkehrsstraßen 123 11. Empfehlungen an Bund, Länder und Kommunen Auf Basis der Gesamtergebnisse aus den verschiedenen Projektbausteinen lassen sich folgende Empfehlungen formulieren. Sie richten sich an den Bund, die Länder und die Kommunen sowie indirekt auch an andere relevante Akteure (z.B. Eigentümervereine, Verkehrsbetriebe…). Empfehlungen an den Bund Die Erfahrungen aus dem ExWoSt-Projekt „Innerstädtische HVS“, aber auch aus anderen Projektzusammenhängen sowie den Modellvorhaben der „Bundesinitiative Leitprojekte Kooperation Konkret“ zeigen deutlich, wie hoch der Handlungsbedarf und die Chancen im Handlungsraum innerstädtische HVS sind. Der Bund hat hier gemeinsam mit anderen Akteuren, insbesondere den Ländern und Kommunen sowie verschiedenen bürgerschaftlich getragenen Projekten wichtige fachpolitische Anstöße vermittelt. Darüber hinaus bestehen im Rahmen der Städtebauförderung vielfältige Möglichkeiten, im Handlungsraum der innerstädtischen HVS verkehrliche, städtebauliche und immobilienwirtschaftliche Verbesserungen gemeinsam mit Eigentümern, Bewohnern und Gewerbetreibenden umzusetzen. Es wird empfohlen, die besonderen Bedarfe und Chancen im Handlungsraum HVS im Rahmen der fachlichen Diskussion in der Städtebauförderung noch stärker als bislang zu diskutieren und zu kommunizieren. Darüber hinaus wird die verstärkte Beachtung der HVS im Rahmen integrierter (Stadtteil-)Entwicklungskonzepte angeregt (vgl. Kap. 10.3.1) (z.B. Berücksichtigung in entsprechenden Arbeitshilfen). Die Einbindung einer umfassenden baukulturellen Betrachtung sollte im Rahmen bestehender Finanzierungsmittel ermöglicht bzw. auch stärker gefordert werden. Als integrierender Baustein in HVS-Konzepte sollten baukulturelle Aspekte in bestehende Instrumente stärker als bislang eingebunden werden. Beispielsweise in Verbindung mit Programmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden und energetischen Quartierskonzepten sollten auch baukulturelle Aspekte eingebunden werden (als Vorbild kann das KfW-Programm Energetische Stadtsanierung gelten, dort ist dieser Aspekt bereits eingebunden). Analog zu anderen Querschnittsaufgaben fehlen bisher Informationsgrundlagen/ Orientierungswerte zum Kosten-Nutzen-Verhältnis präventiver HVS-Entwicklungsmaßnahmen. Es gibt bislang keine Einschätzungen zu künftig möglichen Einsparungen von aufwändigen Instandsetzungs- und Reparaturmaßnahmen oder Wertverlusten, die durch vergleichsweise günstige präventive Maßnahmen erreicht werden können. Hier besteht Unterstützungsbedarf für die Kommunen, um in der Praxis knappe Ressourcen zielgenau einsetzen zu können. Bund und Länder sind hier gefordert, empirische Grundlagen z.B. in Form von Kennziffern und Bewertungsverfahren zu erarbeiten, an denen sich kommunale Planer orientieren können. Empfehlungen BMVBS-Online-Publikation Nr. 07/2013
Innerstädtische Hauptverkehrsstraßen 124 Empfehlungen an die Länder Die Länder stellen in Bezug auf die Ausgestaltung der Städtebauförderung sowie der Förderung aus den Kompensationsmitteln für die Gemeindeverkehrsfinanzierung eine der zentralen Adressatenebene dar. Die Städtebauförderung bietet vielfältige Möglichkeiten der Unterstützung von Stabilisierungs- und Aufwertungsprozessen an HVS. Die Länder können auf verschiedene Weise die Kommunen unterstützen und – sofern erforderlich – animieren, im Rahmen von Maßnahmen der Städtebaubauförderung entsprechende Vorhaben auf den Weg zu bringen. In diesem Zusammenhang besteht auch die Möglichkeit, den städteübergreifenden fachlichen Austausch zum Umgang mit den HVS (Erfahrungen der Kommunen) zu unterstützen und das HVS-Thema hier zu etablieren. Die vielfach vorhandenen Netzwerke und Dialogangebote bei den Ländern (z.B. Begleitforschung Stadtumbau Ost) bieten hierfür geeignete Plattformen. Die ExWoSt-Fallstudien haben gezeigt, dass der Erfahrungsaustausch mit Blick auf Ideen und Anregungen aus der Praxis vor Ort als sehr bereichernd aufgenommen wurde. Zudem wurde nach Fortsetzungsmöglichkeiten des Erfahrungsaustauschs gesucht. In der konkreten Ausgestaltung der Städtebauförderung haben die Länder zudem die Möglichkeit, durch geeignete Programmstrukturen und Förderrichtlinien in Bezug auf den Handlungsraum HVS entsprechende Akzente zu setzen. Wichtig erscheint hier, dass für integrierte Ansätze an HVS Investitionen sowohl in den öffentlichen Raum, als auch an privaten Wohn- und Geschäftshäusern förderfähig sind. So ist durchaus denkbar, niederschwellige Anreizprogramme für die Eigentümer für die Aufwertung ihrer Gebäude so anzubieten, dass die Kommunen die Möglichkeit haben, diese auch gezielt im Handlungsraum HVS mit einer eigenen Priorität einzusetzen, sofern dies aus Sicht der Kommune zielführend ist. Darüber hinaus liefert das ExWoSt-Forschungsfeld Bundesinitiative Leitprojekte Kooperation Konkret wichtige Hinweise auf solche Fälle, bei denen die Umsetzung der Programme der Städtebauförderung aufgrund des linearen Zuschnitts der HVS auf Probleme stoßen kann und wo hier Lösungsansätze bestehen. Die Diskussion im Projektverlauf hat gezeigt, dass im Falle von vorhandenen oder neu anzulegenden Straßenbahnen / Stadtbahnen im Verlauf von HVS städtebauliche und verkehrliche Konfliktlagen unterschiedlicher Intensität bestehen. Von besonderer Relevanz sind in diesem Zusammenhang die Förderrichtlinien der Länder zu GVFG/ÖPNV-Förderung für die grundhafte Erneuerung, Ausbau und Neuanlage von Stadtbahn-/Straßenbahnen, die zumeist auf der Anlage von eigenen Bahnkörpern/Gleiskörpern mit entsprechenden städtebaulichen Problemen abzielen. Hier bestehen nach Einschätzung von Experten durchaus gangbare Möglichkeiten, auf solche Forderungen ohne wesentliche Funktionsverluste für die Stadtbahn zu verzichten und/oder geeignete städtebaulich integrierte Lösungen an den HVS zu finden. Die Länder sollten auf Basis verschiedener mittlerweile vorliegender Erfahrungen die Ausgestaltung der Förderrichtlinien kritisch überprüfen bzw. die Kompatibilität guter städtebaulicher Lösungen mit den Richtlinien prüfen (vgl. hier Städtebaupreis für Neue Tram St. Emmeran München). Es sollten Möglichkeiten geschaffen werden, wie unter Beachtung strenger verkehrsrechtlicher Vorschriften experimentelle und / oder temporäre Maßnahmen und Aktionen an den HVS durchgeführt Empfehlungen BMVBS-Online-Publikation Nr. 07/2013
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