Chronisch krank – was leisten die ... - SGED-SSED

2.2 Krankenversicherung: Die obligat. Krankenpflegeversicherung
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Nicht mehr zulässig ist der Ausschluss einer Person von der Versicherung, z.B. wegen Nichtbezahlens
von Prämien. Wer im Zahlungsverzug ist, muss vom Versicherer nach entsprechender
Mahnung betrieben werden. Sobald im Betreibungsverfahren ein Fortsetzungsbegehren
gestellt worden ist, kann der Versicherer seine Leistungen aufschieben, bis die
ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten vollständig
bezahlt sind. Gleichzeitig ist die zuständige kantonale Stelle über den Leistungsaufschub
zu informieren. Sobald die Ausstände beglichen sind, hat der Versicherer die Kosten für die
Leistungen während des Aufschubs rückwirkend zu übernehmen. Säumige Versicherte können
die Kasse nicht wechseln, solange sie ihre Schulden nicht beglichen haben.
Bezahlen Versicherte, die in einem EU-Staat wohnen, fällige Prämien und Kostenbeteiligungen
nicht, so sind sie schriftlich zu mahnen und auf die Verzugsfolgen aufmerksam zu
machen. Danach kann die Übernahme von Leistungen aufgeschoben werden, bis die Ausstände
beglichen sind. In diesen Fällen ist es nicht nötig, dass zuvor ein Betreibungsverfahren
durchgeführt wird; die Krankenkasse muss jedoch die zuständige Organisation am Wohnort
der versicherten Person benachrichtigen.
➔ Art. 5, 64a KVG; Art. 7, 9, 90 KVV
2. Die Versicherer
a) Freies Wahlrecht
Die versicherungspflichtigen Personen können unter den zugelassenen Versicherern frei
wählen: Die Versicherer müssen in ihrem örtlichen Tätigkeitsgebiet jede versicherungspflichtige
Person aufnehmen, und zwar vorbehaltlos. Einschränkungen betreffend die Wahl des
Versicherers können von den Kantonen einzig für Asylbewerber/innen und Schutzbedürftige
ohne Aufenthaltsbewilligung vorgesehen werden.
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