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2.2 Die Braunschweiger Koalition aus BEL und NSDAP 1930-1933 und der Konflikt um
die Einbürgerung Januar – Februar 1932
26.9.1930
BEL und NSDAP einigen sich über die Bildung einer Koalitionsregierung aus zwei Ministern
im Freistaat Braunschweig. Die BEL nominiert Roloff für das Innen- und Volksbildungsministerium
wegen der damit verbundenen Einflußnahme auf die Personalpolitik. Die NSDAP
lehnt das angebotene Justiz- und Finanzressort ab, da wegen der Weltwirtschaftkrise in dem
kleinen Land eine autonome Politik unabhängig vom Reich nicht möglich ist.
Die Koalition verfügt nur über 20 von 40 Sitzen. Deshalb ist die Tolerierung durch die Staatspartei
(Schrader) notwendig.
Eine mögliche Koalition SPD – DVP unter Auflösung der BEL kommt nicht zustande, obwohl
sie von der DVP-Reichsleitung bevorzugt wird, weil die braunschweiger DVP über die
Personal- und Finanzpolitik der SPD verärgert ist.
Die BEL gibt im Ressortstreit nach. Roloff verzichtet, so daß Küchenthal für das Finanz- und
Justizressort nominiert wird.
Verzichtet Roloff, weil er nicht Volksbildungsminister wird? Kurz nach der Regierungsbildung
wird er jedenfalls auf eine Professur berufen. Dies dürfte eine Kompensation für den
Verzicht gewesen sein.
Die DVP ist der Verlierer der Koalitionsverhandlungen, da sie für sich ein drittes Ministerium
beansprucht hatte. Sie wollte den NSDAP-Ministerkandidaten Anton Franzen verhindern,
der von Hitler ausgesucht ist, und selber dessen Ministerium besetzen. Ursprünglich waren
Frick oder Rust als Kandidaten der NSDAP vorgesehen, die aber von der BEL abgelehnt
wurden. Stattdessen wurde Dr. Anton Franzen (Kiel) nominiert.
Hätte die DVP unter diesen Umständen die BEL verlassen und mit der SPD koaliert, wäre die
Entwicklung in Braunschweig bis 1933 anders verlaufen und wäre Hitler in Braunschweig
nicht eingebürgert worden!
Laut späterer Erinnerung Küchenthals (Küchenthal 1969) soll bereits damals die Frage der
Hitler-Einbürgerung verhandelt worden sein, die zu gegebener Zeit zu regeln sei. Roloff
(DNVP) und Brandes (DVP) hätten damals schon das Vorhaben akzeptiert. Hauptziel der
neuen Regierung sei (laut Roloff jun. 1961) die „Säuberung“ des Volksbildungsministeriums,
der Schulverwaltung und der Kulturwissenschaftlichen Abteilung der TH von den linken Professoren
gewesen.
Goebbels notiert in seinem Tagebuch: „Frantzen aus Kiel wird in Braunschweig Innenminister“.
(Goebbels 1987, Teil I, Bd. 1, S. 608)
Dies ist die einzige Erwähnung der braunschweiger Koalitiosbildung im Tagebuch von
Goebbels. Offenbar ist ihm die strategische Bedeutung der Regierungsbeteiligung der NSDAP
in Braunschweig noch nicht klar. Hinzu kommt, daß er Franzen auch noch falsch mit tz
schreibt.
30.9.1930
Ernst Zörner (NSDAP, Mitglieds-Nr. 20332) wird mit 20 gegen 17 Stimmen anstelle von Kuno
Rieke (SPD) zum Landtagspräsidenten gewählt. KPD und Staatspartei (Schrader) enthalten
sich der Stimme.
Diese Wahl war umstritten, da eigentlich die stärkste Fraktion (SPD) den Landtagspräsidenten
stellt. Mindestens hätte die DVP Wessel bevorzugt, weil die BEL in der Koalition der grö-