Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

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Teil 4 – Materielle Markenprüfung
Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über alkoholfreie Getränke [insbesondere
Tee, Kräutertee, Kaffee, Säfte, Sirupe, Limonaden], SR 817.022.111). Hingegen wird ein
solches Zeichen für Oberbegriffe wie Kakao zugelassen, weil hierunter nach der
Systematik der Klassifikation von Nizza auch solche Getränke fallen, die nicht
ausschliesslich aus Kakao bestehen und somit auch Kaffee enthalten können.
- Ein Zeichen mit den Wortelementen ZITRONE oder ORANGE oder entsprechenden
Abbildungen wird für Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer wegen
Irreführungsgefahr zurückgewiesen, weil jene nicht aromatisiert sein oder
Fruchtsaftanteile enthalten dürfen (vgl. in diesem Zusammenhang Art. 13 und Art. 22
i.V.m. Art. 2 der Verordnung des EDI über Trink-, Quell- und Mineralwässer, SR
817.022.102).
- Zeichen mit dem Bestandteil BIO werden für synthetische Waren als irreführend
zurückgewiesen, für landwirtschaftliche Produkte hingegen ohne weiteres zugelassen.
- Zeichen, die einen klar erkennbaren Hinweis auf Gold enthalten (z.B. GOLDEN RACE),
werden für mit Gold plattierte Waren als offensichtlich irreführend zurückgewiesen 139 .
Keine Irreführungsgefahr besteht bei diesen Zeichen nur für solche Waren, die aus Gold
sein können, namentlich Uhren, Schmuckwaren, Füllfederhalter und Kugelschreiber oder
Geschirr. Ebenfalls keine Irreführungsgefahr besteht, wenn der Hinweis in Bezug auf die
beanspruchten Waren symbolisch und daher fantasievoll erscheint.
- Die Elemente MED und PHARM werden für Getränke der Klassen 32 und 33 und
allgemein für Lebensmittel als irreführend zurückgewiesen (Art. 10 Abs. 2 lit. c LGV).
Keine Irreführungsgefahr besteht nur für Waren mit medizinischer oder therapeutischer
Wirkung, namentlich solche der Klassen 3 und 5.
- Marken für alkoholische Getränke dürfen keine Angaben enthalten, die sich in irgend
einer Weise auf die Gesundheit beziehen, wie „stärkend“, „kräftigend“,
„energiespendend“, „für die Gesundheit“, „tonisch“ oder „Vitamin“ (Art. 10 Abs. 2 lit. g
LGV und Art. 3 Abs. 3 der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über
alkoholische Getränke, SR 817.022.110). Zeichen, die solche Angaben enthalten,
werden als irreführend zurückgewiesen.
- Das Element LIGHT inklusive seiner Übersetzungen ist für alkoholische Getränke
irreführend. Die Ausnahme von dieser Regel gilt für Bier, da bei Unterschreiten eines
bestimmten Prozentsatzes an Alkoholgehalt von Gesetzes wegen die Möglichkeit der
Bezeichnung als „Leichtbier“ vorgesehen ist (Art. 42 Abs. 3 der Verordnung des EDI vom
23. November 2005 über alkoholische Getränke, SR 817.022.110). Zeichenelemente wie
„light“ oder „mild“ werden im Weiteren gemäss Art. 17 TabV für Tabakerzeugnisse wegen
Irreführungsgefahr zurückgewiesen.
139 BGer in PMMBl 87 I 11 – GOLDEN RACE.