Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 4 – Materielle Markenprüfung
Aus der Tatsache, dass sich ein Zeichen von existierenden Gestaltungen unterscheidet,
kann nicht direkt auf das Vorhandensein von Unterscheidungskraft geschlossen werden.
Jede Gestaltung, die sich durch neue oder leicht abgeänderte Elemente von bestehenden
Gestaltungen des gleichen Produktesegments abhebt, kann von den Abnehmern bei
genauer Betrachtung von den „alten“ Gestaltungen unterschieden werden. Mit anderen
Worten, neue Gestaltungen oder Gestaltungselemente wie Formen, Farben oder Muster
individualisieren zwar eine Ware; dies sagt hingegen noch nichts über die originäre
Unterscheidungskraft einer bestimmten Gestaltung aus.
Bei Zeichen, die mit dem äusseren Erscheinungsbild oder einer Funktion (Bewegungsmarke)
der beanspruchten Waren zusammenfallen, ist auch nach intensivem Gebrauch vielfach
zweifelhaft, ob diese Zeichen überhaupt als Marke wahrgenommen werden. Vielmehr
erkennen die angesprochenen Abnehmer die Form der Ware oder Verpackung, deren
Funktion oder Ausstattung 101 . Das Institut betrachtet daher bei nicht konventionellen Zeichen
ein demoskopisches Gutachten als geeignetstes Beweismittel für die Glaubhaftmachung der
Verkehrsdurchsetzung; diese wird in der Regel allein gestützt auf Gebrauchsbelege nicht
glaubhaft gemacht werden können 102 .
4.8 Muster
Unter dem Begriff „Muster“ werden ausschliesslich abstrakte, d.h. unlimitierte Musterungen
verstanden 103 .
Bei diesen Zeichen fallen, wie unter lit. B erwähnt, grundsätzlich das Erscheinungsbild der
Waren und das Zeichen zusammen. Entsprechend werden die Abnehmer in einem Muster in
erster Linie die jeweilige Oberflächengestaltung der beanspruchten Waren erkennen und
keinen betrieblichen Herkunftshinweis.
Dies gilt insbesondere bei Waren, bei denen die Oberflächengestaltung wesentlich ist, wie
bei Textilien, Kleidern, Möbeln oder Modeaccessoires. Bei Mustern, die für diese
Warenkategorien hinterlegt werden, ist die originäre Unterscheidungskraft nur selten
gegeben. Betreffend Geltendmachung der Verkehrsdurchsetzung betrachtet das Institut ein
demoskopisches Gutachten als geeignetstes Beweismittel 104 .
Schutzfähig sind nur Zeichen, die klar von banalen Mustern des entsprechenden
Warensegments abweichen.
Beispiel für ein nicht schutzfähiges Zeichen:
-
Kl. 20 (Möbel), 24 (Textilstoffe)
100
RKGE in sic! 2005, 280 - Karomuster.
101
Vgl. für Warenformen BGE 130 III 328 – Uhrband.
102
Vgl. Ziff. 10.3.2 S. 133.
103
Auf 8x8 cm begrenzte Musterungen werden als Bildmarken behandelt.
104 Vgl. Ziff. 10.3.2 S. 133.
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