Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 4 – Materielle Markenprüfung
10.1.6 Hinterlegungsdatum
Gestützt auf das Hinterlegungsprinzip gemäss Art. 6 MSchG muss die
Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Hinterlegung bestehen 215 und zur Zeit der
Eintragung noch fortdauern. Ist die Verkehrsdurchsetzung per Datum der Hinterlegung nicht
hinreichend belegt, sondern wird der diesbezügliche Nachweis erst für einen späteren
Zeitpunkt erbracht, verschiebt sich das Hinterlegungsdatum auf den Zeitpunkt, an dem das
Vorliegen einer ausreichenden Verkehrsdurchsetzung nachgewiesen wird.
10.2 Nachweis mittels Belegen
Die Glaubhaftmachung erfordert Angaben, aus denen hervorgeht, in welcher Form, für
welche Waren und Dienstleistungen, von wem, in welchem Gebiet und Umfang sowie seit
wann das angemeldete Zeichen markenmässig eingesetzt worden ist 216 . Für das
Markenprüfungsverfahren geeignete Belege sind insbesondere Kataloge, Preislisten,
Verpackungen, Etiketten, Rechnungen, Fotografien, Werbematerial sowie Angaben über die
bisherigen erzielten Umsätze oder Werbeaufwendungen. Des Weiteren können
Bescheinigungen von einschlägigen Fachverbänden ein Indiz dafür sein, dass das fragliche
Zeichen als Hinweis auf den Geschäftsbetrieb des Hinterlegers bei den beteiligten
Verkehrskreisen bekannt ist 217 .
Zeigen die Belege die Mitverwendung von Drittelementen, ist für die Beurteilung der
Verkehrsdurchsetzung entscheidend, ob das zu schützende Zeichenelement den
Gesamteindruck beherrscht und die übrigen Elemente keine betriebliche
Herkunftshinweiswirkung entfalten 218 . Zentral ist, dass das Zeichen als Ganzes, so wie es
hinterlegt wurde, vom Abnehmer als Marke erkannt und verstanden wird.
10.3 Nachweis mittels Demoskopie
10.3.1 Konventionelle Zeichen
Die Verkehrsdurchsetzung muss insbesondere dann mittels Demoskopie glaubhaft gemacht
werden, wenn
- der markenmässige Gebrauch des Zeichens aufgrund von Drittelementen aus den
Durchsetzungsbelegen nicht erkennbar ist, oder
- die Belege keinen lückenlosen, genügend langen markenmässigen Gebrauch zeigen,
oder
215
RKGE in sic! 2004, 220 – smartModule und smartCore; RKGE in sic! 1997, 163 – BIENFAIT
TOTAL.
216
Vgl. RKGE in sic! 2006, 579 – swisspartners (fig.).
217
RKGE in sic! 1997, 475 – OPTIMA.
218
RKGE in sic! 1997, 161 – BIENFAIT TOTAL.
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