Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

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Teil 5 – Widerspruchsverfahren
einer bereits geprüften und eingetragenen Marke beantragt. Aus dem gleichen Grund ist der
Widerspruch aber auch keine Beschwerde 5 .
1.3 Verfahrensgrundsätze
Da im Widerspruchsverfahren das VwVG zur Anwendung kommt, gilt grundsätzlich die
Untersuchungsmaxime (Art. 12 VwVG). Die Parteien haben jedoch gestützt auf Art. 13
VwVG eine Mitwirkungspflicht. Für die Einleitung, den Umfang und die Beendigung eines
Widerspruchs gilt wie im Zivilprozess die Dispositionsmaxime 6 . Der Inhaber einer älteren
Marke bestimmt daher, ob er sein Markenschutzrecht gestützt auf Art. 3 MSchG ausüben, ob
er also einen Widerspruch erheben will oder nicht. Der Widersprechende bestimmt auch, in
welchem Umfang er seinen Anspruch geltend machen will, und der Widerspruchsgegner, wie
weit er sich dem Widerspruchsbegehren (freiwillig) unterziehen will. Die Parteien können das
Widerspruchsverfahren jederzeit durch Vergleich, Rückzug oder Anerkennung des Rechtsanspruchs
beenden 7 . Mit anderen Worten verfügen die Parteien über den Streitgegenstand
und das Institut ist an die gestellten Rechtsbegehren gebunden.
Das Widerspruchsverfahren ist aber auch ein registerrechtliches Verfahren 8 und soll deshalb
möglichst einfach, rasch und kostengünstig sein 9 . Insoweit handelt es sich um ein
summarisches Verfahren, das eher abstrakt schematisch abzulaufen hat und nicht zur
Klärung komplizierter Einzelsachverhalte geeignet ist 10 . Das zivilprozessuale
Summarverfahren ist gekennzeichnet durch eine Beschränkung des Prozessstoffes oder des
Verfahrens. Diese Beschränkungen bestehen in Folgendem: Die Anspruchsvoraussetzungen
sind vereinfacht, die Verteidigung ist beschränkt und die Beweisführung ist gekürzt 11 . Das
Widerspruchsverfahren weist diese Charakteristika ebenfalls auf. Gegenstand des
Widerspruchsverfahrens ist nach Art. 31 MSchG allein die Prüfung, ob die Voraussetzungen
des Art. 3 MSchG vorliegen, um eine Marke vom Markenschutz auszuschliessen. Die
Beantwortung dieser Frage kann nur durch einen Vergleich beider Marken in ihrer
registrierten Form erfolgen, wobei beweisbedürftige Umstände (wie z.B. die Bekanntheit der
älteren Marke) nur insoweit berücksichtigt werden können, als die für sie wesentlichen
Tatsachen institutsnotorisch, unstreitig oder „glaubhaft“ gemacht sind. Demgegenüber ist
eine Reihe von Fragen, die für die endgültige Berechtigung an einer Marke bedeutsam sein
können, im Widerspruchsverfahren nicht zu berücksichtigen. Im Hinblick auf diese
Grundsätze ist das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten prinzipiell auf die Fragen der
markenrechtlichen Verwechslungsgefahr beschränkt; darüber hinausgehende
5
MARBACH, S. 151.
6
RHINOW/KOLLER/KISS, N 897.
7
KUMMER, S. 81; RHINOW/KOLLER/KISS, N 894.
8
Vgl. Art. 33 MSchG: „Ist der Widerspruch begründet, so wird die Eintragung ganz oder teilweise
widerrufen;…“.
9
RKGE in sic! 1998, 306 – Nina de Nina Ricci / Nina.
10
RKGE in sic! 2001, 208 f. – Lemo / Lem; für das deutsche Widerspruchsverfahren:
STRÖBELE/HACKER, S. 1239 N 41 zu § 42.
11 KUMMER, S. 257.