Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 5 – Widerspruchsverfahren
- mit einer älteren Marke identisch und für die gleichen Waren oder Dienstleistungen
bestimmt sind wie diese;
- mit einer älteren Marke identisch und für gleichartige Waren oder Dienstleistungen
bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt;
- einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder
Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.
7.1 Zeichenidentität
Zeichenidentität nach Art. 3 Abs. 1 lit. a und b liegt vor, wenn die Marken absolut gleich sind.
Das Kriterium der Identität ist restriktiv auszulegen 162 .
7.2 Verwechslungsgefahr bei ähnlichen Marken
7.2.1 Unmittelbare Verwechslungsgefahr
Grundlage der Beurteilung der Verwechselbarkeit bildet der Registereintrag, nicht die
(aktuelle) Art und Weise der Verwendung der Marken im Verkehr 163 . Eine
Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG ist dann anzunehmen, wenn
das jüngere Zeichen die ältere Marke in ihrer Unterscheidungsfunktion beeinträchtigt. Eine
solche Beeinträchtigung ist gegeben, sobald zu befürchten ist, dass die massgeblichen
Verkehrskreise sich durch die Ähnlichkeit der Marken irreführen lassen und Waren, die das
eine oder das andere Zeichen tragen, dem falschen Markeninhaber zurechnen. Eine bloss
entfernte Möglichkeit von Fehlzurechnungen genügt dabei allerdings nicht. Erforderlich ist,
dass der durchschnittliche Verbraucher die Marken mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
verwechselt 164 .
7.2.2 Mittelbare Verwechslungsgefahr
Die Rechtsprechung nimmt eine Verwechslungsgefahr auch dann an, wenn das Publikum
die Marken zwar durchaus auseinanderzuhalten vermag, aufgrund ihrer Ähnlichkeit aber
falsche Zusammenhänge vermutet, insbesondere an Serienmarken 165 denkt, die
verschiedene Produktelinien des gleichen Unternehmens oder wirtschaftlich miteinander
verbundener Unternehmen kennzeichnen 166 .
162
Vgl. Urteil EuGH vom 20. März 2003 i.S. „LTJ Diffusion“ (C-291/00).
163
RKGE in sic! 2005, 290 - Crazy Creek / Crazy Kids; RKGE in sic! 2004, 927 – Ecofin / Icofin (fig.);
MARBACH, S. 115; DAVID, S. 73 N 12 zu Art. 3.
164
BGE 128 III 445 – Appenzeller; BGE 122 III 384 – Kamillosan / Kamillan; BGE 119 II 476 – Radion
/ Radomat; RKGE in sic! 2006, 268 – IXS / IKKS; RKGE in sic! 2005, 571 - CJ Cavalli Jeans (fig) /
Rocco Cavalli (fig.); RKGE in sic! 2002, 430 – Olympic / Rus-Olympic.
165
RKGE in sic! 2'005, 805 - Suprême des Ducs / Suprême de fromage Eisis Chästerrine (fig.)
166
BGE 128 III 445 – Appenzeller; BGE 122 III 384 – Kamillosan / Kamillan; RKGE in sic! 2007, 537 -
Swissair / swiss (fig.); RKGE in sic! 2007, 533 - Médecins sans frontières / Homéopathes sans
166