Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

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Teil 5 – Widerspruchsverfahren
entsprechende Schwächung der Stellung der anderen Partei nach sich ziehen würden 42 .
Vermag der Widersprechende folglich die notorische Bekanntheit seines Kennzeichens nicht
rechtsgenüglich nachzuweisen, hat in analoger Anwendung von Art. 8 ZGB diejenige Partei
die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, die aus der behaupteten Tatsache Rechte für sich
ableitet, mithin die widersprechende Partei.
Das Gesetz äussert sich nicht konkret dazu, ob im Widerspruchsverfahren die notorische
Bekanntheit zu beweisen oder lediglich glaubhaft zu machen ist. In Bezug auf die Einrede
des fehlenden Gebrauchs der Widerspruchsmarke hält Art. 32 MSchG jedoch explizit fest,
dass die Glaubhaftmachung des Gebrauchs durch den Widersprechenden genügt. Daraus
wäre grundsätzlich zu schliessen, dass über die übrigen Tatsachen im
Widerspruchsverfahren, insbesondere das Vorliegen einer notorisch bekannten Marke, der
strikte Beweis zu führen wäre. Dies würde meist die Durchführung eines ausgedehnten
Beweisverfahrens bedingen, was nicht dem Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens
als möglichst einfaches und rasches Verfahren entsprechen würde. Zudem kommt dem
Entscheid im Widerspruchsverfahren in einem allfälligen Zivilprozess keine Bindungswirkung
zu 43 . Glaubhaft gemacht ist eine Behauptung, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht
völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt
sind 44 .
2.4.1.3 Berühmte Marke
Der erweiterte Schutz der berühmten Marke 45 ausserhalb des Gleichartigkeitsbereichs kann
im Widerspruchsverfahren nicht geltend gemacht werden 46 . Art. 31 Abs. 1 MSchG verweist
ausdrücklich nur auf die relativen Ausschlussgründe nach Art. 3 Abs. 1 MSchG, nicht aber
auf die Bestimmungen zum Schutz der berühmten Marke 47 .
2.4.2 Passivlegitimation
Passivlegitimiert ist der Inhaber der angefochtenen Marke. Mit Erlass des neuen MSchG
erfolgte der Wechsel vom Grundsatz der Gebrauchspriorität zur Hinterlegungspriorität 48 . Wer
den Gebrauch seines Zeichens vor der Hinterlegung der Widerspruchsmarke aufnahm, es
aber erst später selbst hinterlegt, kann sich im Widerspruchsverfahren weder auf das
Weiterbenützungsrecht nach Art. 14 MSchG noch auf eine langjährige Duldung seines
Zeichens durch den Widersprechenden berufen. Wohl kann der Widerspruchsgegner
gegebenenfalls sein Zeichen im Rahmen von Art. 14 MSchG weiter gebrauchen. Dieses
42
Vgl. für das deutsche Recht: STRÖBELE/HACKER, S. 1263 N 39 zu § 43.
43
ROHNER, S. 226; KUMMER, S. 257; VOGEL, S. 258 N 25.
44
VOGEL, S. 259 N 26.
45
BGE 130 III 748.
46
RKGE in sic! 1997, 581 – The Beatles.
47
WILLI, S. 291 N 5 zu Art. 31 MSchG; DAVID, S. 160 N 8 zu Art. 15 MSchG; RGKE in SMI 1995,
315 – Bally / Sali.
48
Art. 6 MSchG.