Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 5 – Widerspruchsverfahren
7.7.4 Formmarken
Die allgemeinen Grundsätze gelten prinzipiell auch für die Kollision von Formmarken, nur ist
hier den Besonderheiten dieses Markentyps Rechnung zu tragen. Der Schutzbereich ist
umso kleiner, je mehr die Form durch die technische Funktion oder den Zweck der Ware
vorgegeben ist und sich nicht von anderen, allgemein üblichen Gestaltungen
unterscheidet 228 . Setzt sich die Formmarke aus mehreren Gestaltungselementen zusammen,
so ist eine wertende Prüfung der einzelnen Elemente vorzunehmen. Zu prüfen ist, welche
Elemente überhaupt schutzfähig sind und sich auf den Gesamteindruck prägend
auswirken. 229 Übereinstimmungen in schutzunfähigen Formbestandteilen begründen
grundsätzlich keine Markenähnlichkeit 230 .
Auch eine Ähnlichkeit zwischen einer Bildmarke und einer Formmarke ist grundsätzlich
möglich. In der Regel wird aber die unterschiedliche dimensionale Gestaltung zu einer
unterschiedlichen Bildwirkung führen. Die Grenze findet der Schutz von Bildmarken dort, wo
für letztere lediglich das abstrakte Motiv der Bildmarke übernommen, jedoch abweichend
ausgestaltet wird 231 . Sobald die Formmarke als eigenständige Gestaltung des gleichen
Motivs und nicht bloss als Variation oder Bearbeitung der Bildmarke erkannt wird, besteht
keine Verwechslungsgefahr. Allein die Möglichkeit einer gedanklichen Verbindung aufgrund
des übereinstimmenden Sinngehaltes begründet keinen Abwehranspruch 232 .
Eine Folge dieses Grundsatzes ist, dass für Bildmarken gegenüber Formmarken nur dort ein
Abwehranspruch besteht, wo letztere die präzise dreidimensionale Umsetzung der Bildmarke
ist 233 . Dies setzt voraus, dass die Bildmarke derart ausgestaltet ist, dass im Erinnerungsbild
überhaupt eine dreidimensionale Vorstellung haften bleiben kann 234 .
8. Kasuistik
Bei den nachfolgenden Entscheiden handelt es sich um eine Auswahl von Entscheiden in
alphabetischer Reihenfolge, welche seit 2001 ergangen sind.
Targa (fig.) et al. II; RKGE in sic! 2002, 347 – Genesis (fig.) / Genesis (fig.); RKGE in sic! 2002; 756 –
Bally / Ball (fig.).
228 WILLI, S. 141 N 103 zu Art. 3.
229
RKGE in sic! 2006, 35 – Käserosette (3D) / Käserosette (fig.)
230
WILLI, S. 142 N 104 zu Art. 3.
231
MARBACH, S. 121 f.; DAVID, S. 84 N 31 zu Art. 3; WILLI, S. 140 N. 94 zu Art. 3.
232
Vgl. auch EuGH C-251/95 – "Springende Raubkatze".
233
MARBACH, S. 123; WILLI, S. 141 N. 107 zu Art. 3.
234
Verneint im Widerspruchsentscheid vom 14. Mai 2004 (W6462): siehe hinten Ziff. 8.4.1 S. 182;
Widerspruchsentscheid vom 13. Mai 1998 (W1746) in sic! 1998, 481 – "Pincettes de Poisson".
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