Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

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Inhalt
5.7 Fristen 153
5.7.1 Gesetzliche Fristen 153
5.7.2 Vom Institut angesetzte Fristen 153
5.7.3 Fristerstreckungen 153
5.7.4 Fristberechnung und Fristwahrung 154
5.7.5 Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung einer Frist 154
5.7.6 Wiederherstellung 155
5.7.7 Weiterbehandlung 155
6. Der Markengebrauch im Widerspruchsverfahren 156
6.1 Grundsatz der Massgeblichkeit des Registereintrages 156
6.2 Einrede des Nichtgebrauchs 156
6.3 Karenzfrist 157
6.3.1 Beginn der Karenzfrist 157
6.3.2 Verlängerung der Markeneintragung 158
6.3.3 Gebrauchsunterbruch 158
6.3.4 Ablauf der Karenzfrist während des Verfahrens 158
6.4 Glaubhaftmachung des Gebrauchs 159
6.4.1 Gebrauch in der Schweiz 159
6.4.2 Zeitlicher Gebrauch 159
6.4.3 Ernsthaftigkeit des Gebrauchs 160
6.4.4 Zusammenhang zwischen Marke und Produkt 160
6.4.5 Gebrauch für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen 161
6.4.6 Gebrauch in abweichender Form 162
6.4.7 Gebrauch für Hilfswaren und Hilfsdienstleistungen 162
6.4.8 Gebrauch durch den Inhaber oder mit dessen Zustimmung 163
6.5 Wichtige Gründe für den Nichtgebrauch 163
6.6 Verfahrensrechtliches 164
6.6.1 Weiterer Schriftenwechsel 164
6.6.2 Beweisführungslast, Beweismass und Beweismittel 164
6.7 Entscheid über die Einrede des Nichtgebrauchs 165
7. Widerspruchsgründe 165
7.1 Zeichenidentität 166
7.2 Verwechslungsgefahr bei ähnlichen Marken 166
7.2.1 Unmittelbare Verwechslungsgefahr 166
7.2.2 Mittelbare Verwechslungsgefahr 166
7.3 Wechselwirkung zwischen Markenähnlichkeit und Waren- und
Dienstleistungsgleichartigkeit 167
7.4 Aufmerksamkeit 167
7.5 Kennzeichnungskraft 168
7.6 Waren- und Dienstleistungsgleichartigkeit 170
7.6.1 Indizien für die Gleichartigkeit 171