Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

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Teil 5 – Widerspruchsverfahren
Prospekten, Preislisten, Rechnungen 125 , etc. sein. Der Gebrauch muss sich aber in jedem
Fall auf die registrierten Waren und/oder Dienstleistungen beziehen 126 .
An einem hinreichenden Bezug zu den zu kennzeichnenden Waren und/oder
Dienstleistungen kann es bei einem unternehmensbezogenen Gebrauch der Marke fehlen.
Die ausschliessliche Verwendung als Firma oder Geschäftsbezeichnung stellt kein
produktidentifizierendes Unterscheidungsmerkmal, sondern einen abstrakten Hinweis auf ein
Unternehmen dar 127 .
6.4.5 Gebrauch für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen
Die Marke ist geschützt, soweit sie im Zusammenhang mit den Waren und/oder
Dienstleistungen gebraucht wird, für die sie beansprucht wird (Art. 11 Abs. 1 MSchG) 128 .
Wird die Marke nur für einen Teil der eingetragenen Produkte gebraucht, ist sie auch nur
insoweit geschützt 129 . Insbesondere vermag der Gebrauch für einzelne Produkte in der
Regel nicht als Gebrauch für den gesamten Oberbegriff zu gelten 130 . Für diese Lösung
spricht nicht nur der Wortlaut, sondern auch der Sinn und Zweck von Art. 11 Abs. 1 MSchG.
Mit dem Gebrauchserfordernis soll einer Überfüllung des Markenregisters mit unbenutzten
und damit nicht mehr aktuellen Marken entgegengewirkt und die Bildung neuer Marken
erleichtert werden 131 . Die Benutzung für einen Teil der von der Marke beanspruchten Waren
und/oder Dienstleistungen stellt keine Benutzung für die übrigen Waren und Dienstleistungen
dar 132 . Den Interessen des Widersprechenden wird dadurch Rechnung getragen, dass bei
der Beurteilung der Gleichartigkeit der Schutzumfang der Widerspruchsmarke über die
Produkteidentität hinausgeht. Allfällige Einschränkungen des Produktverzeichnisses sind zu
beachten. Ist beispielsweise eine internationale Registrierung nur für Waren spanischer
Herkunft zum Schutz zugelassen, ist der Gebrauch für Waren dieser Herkunft glaubhaft zu
machen.
125 BVGer in sic! 2008, 219 – Exit (fig.) / Exit One; RKGE in sic! 2005, 754 - Gabel / Kabel 1
126 MARBACH, S. 169 f., DAVID, S. 123 N 5 zu Art. 11; RKGE in sic! 2005, 759 – Proline (fig.) /
Profiline Berufsbekleidung (fig.); RKGE in sic! 2001, 646 – Isover (fig.) / Isocover.
127 RKGE in sic! 2004, 930 – Marconi / Marconi; WILLI, S. 184 N 15 zu Art. 11.
128 RKGE in sic! 2006, 860 – Omax (fig.) / Omax; RKGE in sic! 2002, 609 – Aesculap / Aeskulap (fig.).
129 Falls eine Marke zum Beispiel für Fahrzeuge und Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der
Luft und auf dem Wasser (Klasse 12), Kaffee, Tee und Kakao (Klasse 30) eingetragen ist, aber nur für
Kinderwagen (Klasse 12) gebraucht wird, ist die Marke nur für diese und keine weiteren Waren
geschützt; BVGer in sic! 2008, 36 – Kinder / Kinder Party (fig.); RKGE in sic! 2003, 913 – Cirrus.
130 WILLI, S. 190 N 42 ff. zu Art. 11; a.M. DAVID, S. 124 S. N 7 zu Art. 11; kritisch MARBACH, S. 181;
RKGE in sic! 2003, 138 – Boss / Boss (fig.); vgl. aber RKGE in sic! 2007, 452 – ReBalance / Balance
(fig.).
131 DAVID, S. 122, N 1 zu Art. 11.
132 WILLI, S. 189 N 41 zu Art. 11.