Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 5 – Widerspruchsverfahren
bei jeder Eingabe (Stellungnahme des Widerspruchgegners, Replik, Duplik)
Fristerstreckungen von je zwei Monaten gewährt. Die Frist wird erstreckt, wenn vor
Fristablauf ein Gesuch mit zureichenden Gründen eingereicht wird (Art. 22 Abs. 2 VwVG).
Eine dritte Fristerstreckung wird nur ausnahmsweise und nach Anhörung der Gegenpartei
gewährt; es müssen wichtige Gründe 86 glaubhaft gemacht werden. Die zwei ersten Gesuche
um Fristerstreckung müssen im Gegensatz zum dritten nicht unterschrieben werden.
Bei Nachfristen zur Behebung von Mängeln der Widerspruchseingabe hängt die Möglichkeit
zur allfälligen Fristerstreckung vom konkreten Mangel ab.
5.7.4 Fristberechnung und Fristwahrung
Die Fristberechnung richtet sich nach Art. 2 MSchV und Art. 20 VwVG. Schriftliche Eingaben
sind spätestens am letzten Tag der Frist beim Institut einzureichen oder zu dessen Handen
der schweizerischen Post zu übergeben (Art. 21 Abs. 1 VwVG). Schriftliche Eingaben an das
IGE können nicht gültig bei einer schweizerischen konsularischen oder diplomatischen
Vertretung vorgenommen werden (Art. 21 Abs. 1 bis VwVG).
Auch im Widerspruchsverfahren gelten die sog. Gerichtsferien. Gesetzliche oder behördliche
Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit
dem siebten Tag nach Ostern (Art. 22a Abs. 1 lit. a VwVG); vom 15. Juli bis und mit 15.
August (Art. 22a Abs. 1 lit. b VwVG); vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a
Abs. 1 lit. c VwVG).
5.7.5 Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung einer Frist
Die Rechtsfolgen sind unterschiedlich. Wird zum Beispiel die gesetzliche Widerspruchsfrist
nicht eingehalten, gilt der Widerspruch als nicht eingereicht und auf den Widerspruch ist
nicht einzutreten (Art. 31 Abs. 2 MSchG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 MSchV).
Wird eine vom Institut angesetzte Frist nicht eingehalten, bestimmt sich die Rechtsfolge nach
Massgabe der Verfügung (Art. 23 VwVG). Reicht zum Beispiel der Widerspruchsgegner
innert der ihm angesetzten Frist keine Stellungnahme ein, wird das Verfahren von Amtes
wegen fortgesetzt.
Verspätete oder ergänzende Eingaben der Parteien, die ausschlaggebend erscheinen,
können bis zum Verfahrensabschluss trotz der Verspätung berücksichtigt werden (Art. 32
Abs. 2 VwVG) 87 . Wie unter Ziff. 1.3 S. 137 ausgeführt, kann das Widerspruchsverfahren als
beschleunigtes Verfahren charakterisiert werden 88 .
Im Interesse einer zeitlich angemessenen Verfahrensabwicklung (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV) ist
die instruierende Behörde befugt, prozessleitende Fristen festzulegen. Die Parteien können
nicht jederzeit noch unaufgefordert neue Ausführungen machen, welche die Behörde
86
Z.B. Unfall, schwere Krankheit, Tod des Rechtsinhabers oder Vertreters (vgl. Rechtsprechung zu
Art. 24 VwVG in Fn 89).
87
RKGE in sic! 2003, 913 – Cirrus; RKGE in sic! 2001, 810 – Nutricia / Nutriciel.
88
VOGEL, S. 348 N 185 f.
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