Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

7.3 Wechselwirkung zwischen Markenähnlichkeit und Waren- und
Dienstleistungsgleichartigkeit
167
Teil 5 – Widerspruchsverfahren
Ob zwei Marken sich hinreichend deutlich unterscheiden oder im Gegenteil – im engeren
oder im weiteren Sinne – verwechselbar sind, ist nicht aufgrund eines abstrakten
Zeichenvergleichs, sondern stets vor dem Hintergrund der gesamten Umstände des
Einzelfalls zu beurteilen. Der Massstab, der an die Unterscheidbarkeit anzulegen ist, hängt
einerseits vom Umfang des Ähnlichkeitsbereichs ab, dessen Schutz der Inhaber der älteren
Marke beanspruchen kann. Andererseits ist zu berücksichtigen, für welche Waren und
Dienstleistungsgattungen die sich gegenüberstehenden Marken hinterlegt sind 167 .
Je näher sich die Waren und Dienstleistungen sind, für welche die Marken registriert sind,
desto grösser wird das Risiko von Verwechslungen und desto stärker muss sich das jüngere
Zeichen vom älteren abheben, um die Verwechslungsgefahr zu bannen 168 . Dasselbe gilt
auch umgekehrt. Man spricht in diesem Zusammenhang von Wechselwirkung. Ergibt bereits
die Prüfung, dass die Waren oder Dienstleistungen nicht gleichartig sind, ist die
Verwechslungsgefahr im Widerspruchsverfahren ausgeschlossen. Diesfalls ist die
Ähnlichkeit der Zeichen nicht mehr zu prüfen 169 .
7.4 Aufmerksamkeit
Im Weiteren ist von Bedeutung an welche Abnehmerkreise sich die Waren und/oder
Dienstleistungen richten und mit welcher Aufmerksamkeit die Waren gekauft bzw. die
Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. So geht die Rechtsprechung davon aus,
dass bei „Massenartikeln des täglichen Bedarfs“ mit einer geringeren Aufmerksamkeit und
einem geringeren Unterscheidungsvermögen der Konsumenten zu rechnen ist, als bei
Spezialprodukten, deren Absatzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis von
Berufsleuten beschränkt bleibt 170 . Die Rekurskommission geht in einigen Entscheiden davon
aus, dass Pharmazeutika mit erhöhter Aufmerksamkeit gekauft werden 171 .
frontières Suisse (fig.) II; RKGE in sic! 2005, 752 - Cranium Cadoo / Cado (fig.); RKGE in sic! 2004, 29
– ô de lancôme / Oh! John Ray; RKGE in sic! 2003, 904 – 7seven (fig.) / Seven Pictures (fig.).
167
BGE 122 III 385 – Kamillosan / Kamillan; RKGE in sic! 2007, 531 – Red Bull (fig.); Red / Red Devil;
RKGE in sic! 2003, 345 – Mobilat / Mobigel.
168
BGE 128 III 447 – Appenzeller; BGE 128 III 96 – ORFINA; BGE 122 III 387 – Kamillosan /
Kamillan; RKGE in sic! 2004, 927 – Ecofin / Icofin (fig.); RKGE in sic! 2004, 684 – Swatch (fig.) / B
Watch (fig.); RKGE in sic! 2001, 207 – Dogo / Do&Co (fig.); RKGE in sic! 2002, 248 – 555 (fig.) / S 55.
169
RKGE in sic! 2007, 537 – Swissair / swiss (fig.).
170
BGE 122 III 388 – Kamillosan / Kamillan; RKGE in sic! 2005, 757 – Boss / Airboss RKGE in sic!
2002; 756 – Bally / Ball (fig.); RKGE in sic! 2002, 527 – Mona (fig.) / Mono; RKGE in sic! 2002, 248 –
555 (fig.) / S 55; RKGE in sic! 2001, 813 – Viva / Coop Viva (fig.); RKGE in sic! 2001, 646 – Isover
(fig.) / Isocover; RKGE in sic! 2001, 523 – Grilon / Gelon; RKGE in sic! 2001, 424 – POXILITH /
POROLITH.
171
RKGE in sic! 2000, 608 – Tasmar / Tasocar; RKGE in sic! 2003, 973 – Seropram / Citopram; vgl.
aber RKGE in sic! 2003, 500 – RIVOTRIL / RIMOSTIL.