Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 4 – Materielle Markenprüfung
anderer zwischenstaatlicher Organisationen (UNO-Gesetz, SR 232.23). Art. 6 Abs. 2 dieses
Gesetzes verbietet die Eintragung von Marken, welche die Namen, Abkürzungen (Sigel),
Zeichen, Wappen und Flaggen oder deren Nachahmungen enthalten, die der Schweiz von
der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) mitgeteilt und im Bundesblatt
veröffentlicht worden sind (Art. 1, 2, 3 und 4 UNO-Gesetz). Das Institut führt eine Liste der
geschützten Wort- und Bildzeichen zwischenstaatlicher Organisationen (Verzeichnis der
geschützten Abkürzungen); eine aktuelle Version ist auf der Homepage des Instituts zu
finden (http://www.ige.ch/d/jurinfo/j101.shtm#a04). Eine Ausnahme vom Verbot der
Markeneintragung besteht dann, wenn bei Kennzeichen der Vereinten Nationen der
Generalsekretär der Vereinten Nationen bzw. bei Kennzeichen der Spezialorganisationen
der Vereinten Nationen oder anderer zwischenstaatlichen Organisationen die dafür
zuständigen Stellen den Gebrauch des geschützten Kennzeichens ausdrücklich erlaubt
haben.
Art. 6 ter PVÜ gewährt den Zeichen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen in
verschiedener Hinsicht einen deutlich geringeren Schutz als das UNO-Gesetz 150 . So bleibt
beispielsweise den Verbandsländern aufgrund der ausdrücklichen Regelung von Art. 6 ter
Abs. 1 lit. c PVÜ das Recht gewahrt, die Schutzverweigerung auf Fälle zu beschränken, bei
denen das Publikum über das Bestehen einer Verbindung zwischen dem Benutzer des
Zeichens und der Organisation irregeführt wird. Zudem ist die PVÜ nicht auf
Dienstleistungsmarken anwendbar und sieht nur einen Schutz vor Nachahmung im
heraldischen Sinne vor.
Demgegenüber geht das UNO-Gesetz als Spezialgesetz bewusst weiter als Art. 6 ter PVÜ und
verbietet die Aufnahme der geschützten Kennzeichen auch in Dienstleistungsmarken. Das
Verbot gilt selbst dann, wenn keine Verwechslungsgefahr besteht 151 . Der nationale Schutz
auf der Grundlage des UNO-Gesetzes geht auch insofern weiter, als er sich nicht auf
Nachahmungen im heraldischen Sinne beschränkt, sondern auf jede Nachahmung
schlechthin, ohne Rücksicht auf deren heraldischen Charakter, erstreckt (zum Begriff der
Nachahmung im heraldischen Sinne vgl. Ziff. 7.2.1.2 S. 102). Bei der Beurteilung der Frage,
ob eine Nachahmung eines geschützten Zeichens vorliegt, ist nur das fragliche
Zeichenelement massgebend. Die übrigen Teile des Zeichens sind für diese Beurteilung
folglich nicht zu berücksichtigen.
Beispiele nicht schutzfähiger Zeichen:
-
- ESA
IR 654 472, Kl. 11, 12 (Inhaberin ist ein privates
Unternehmen)
IR 618 346, Kl. 9 (Inhaberin ist ein privates
Unternehmen)
Eine Ausnahme vom Schutzausschluss ist dann möglich, wenn das Zeichen zwar eine
geschützte Abkürzung in unveränderter Form enthält, dem geschützten Zeichen jedoch eine
weitere eigenständige Bedeutung – insbesondere als beschreibender Begriff oder
150
BVGer B-1409/2007 – MEDITRADE (fig.).
151
BGE 105 II 139 – BIS.
106