Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 4 – Materielle Markenprüfung
4.4.7 Freizeichen
Freizeichen sind ursprünglich unterscheidungskräftige Zeichen, die sich im Lauf der Zeit
infolge ihrer allgemeinen Verwendung im Verkehr zu reinen Sachbezeichnungen gewandelt
haben 75 . Freizeichen bilden Gemeingut und sind deshalb nicht als Marken schutzfähig. Das
Institut übt Zurückhaltung bei der Beurteilung der Frage, ob ein Zeichen zum Freizeichen
geworden ist.
4.4.8 Grundsätzlich eintragungsfähige Zeichen
Zeichen mit einem beschreibenden oder üblichen und daher banalen Sinngehalt können als
Marken eingetragen werden, sofern sie unterscheidungskräftige Merkmale aufweisen,
welche den Gesamteindruck wesentlich beeinflussen.
Im Einzelnen sind die unter den nachfolgenden Ziffern genannten Kriterien grundsätzlich
geeignet, die für den Markenschutz erforderliche Unterscheidungskraft zu verleihen und das
Freihaltebedürfnis entfallen zu lassen. Zu berücksichtigen sind jeweils alle Umstände des
Einzelfalles; je beschreibender oder banaler ein Zeichen seinem Sinngehalt nach ist, desto
höhere Anforderungen sind an die weiteren, zur Unterscheidung geeigneten Elemente zu
stellen. Ein Zeichen kann insbesondere durch das Zusammentreffen mehrerer Kriterien, die
für sich alleine genommen nicht genügen würden, Schutzfähigkeit erlangen.
4.4.8.1 Kombinationen von Zeichen des Gemeingutes
Das Institut trägt aus verschiedenen Zeichen des Gemeingutes zusammengesetzte Marken
ein, sofern die Kombination einen unterscheidungskräftigen Gesamteindruck ergibt.
4.4.8.1.1 Kombination beschreibender Elemente
Als Grundsatz gilt, dass Wortkombinationen zurückgewiesen werden, wenn sie vom
Sinngehalt her unmittelbar verständlich und in sprachlicher Hinsicht nicht ausreichend
modifiziert oder ungewöhnlich bzw. falsch sind.
Folglich kann ein Zeichen, bestehend aus zwei oder mehreren beschreibenden Elementen,
schutzfähig sein, wenn der Kombination ein von der blossen Summe der Einzelelemente
verschiedener, nicht beschreibender Sinngehalt zukommt.
Beispiele für schutzfähige Zeichen:
- LIPOLÈVRES (IR 693 436, Kl. 3, 5)
- INFOINVENT (IR 687 587, Kl. 16, 35, 41, 42)
Unterscheidungskräftig können im Weiteren Kombinationen sein, die eine klar erkennbare
sprachliche Unregelmässigkeit aufweisen. Es genügt nicht jede noch so geringe
Abweichung. Auch neue, bisher ungebräuchliche Wortbildungen sind zum Gemeingut zu
75 BGE 130 III 113 – MONTESSORI.
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