Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 4 – Materielle Markenprüfung
Art. 20 MSchG enthält einen ausdrücklichen Vorbehalt zugunsten völkerrechtlicher Verträge.
Hierzu gehören namentlich die von der Schweiz abgeschlossenen bilateralen Verträge
betreffend den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen
geografischen Angaben sowie das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte
an geistigem Eigentum (TRIPS). Diese Verträge sehen einen Schutz für die
Herkunftsangaben vor, die sie ausdrücklich auflisten und für alle geografischen Namen und
Zeichen, die unter die vom jeweiligen Vertrag gegebene Definition fallen. Entsprechend
stützt sich die Zurückweisung eines Zeichens, das einen in den Verträgen umschriebenen
Tatbestand erfüllt, in erster Linie auf den Verstoss gegen geltendes Recht 153 . In zweiter Linie
finden – je nach Zeichen – auch die in Art. 2 lit. a und c MSchG geregelten
Zurückweisungsgründe Anwendung (vgl. auch Ziff. 8.9 S. 126).
8. Herkunftsangaben
8.1 Begriff der Herkunftsangabe
Art. 47 Abs. 1 MSchG definiert als Herkunftsangabe (HKA) jeden direkten oder indirekten
Hinweis auf die geografische Herkunft einer Ware oder einer Dienstleistung, einschliesslich
Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft
zusammenhängen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die geografische Herkunft dem
bezeichneten Produkt einen bestimmten Ruf verleiht 154 . Ob geografische Namen und
Zeichen von den massgebenden Verkehrskreisen im Sinne einer Herkunftsangabe
verstanden werden, ist im konkreten Fall nach dem Gesamteindruck zu beurteilen, den die
fragliche Bezeichnung beim Publikum hinterlässt. Der Begriff „Herkunftsangabe“ ist somit
enger gefasst als die Begriffe „geografisches Zeichen“ bzw. „geografischer Name“; letztere
umfassen sämtliche Bezeichnungen geografischen Inhalts unabhängig von deren
Qualifikation als Herkunftsangaben.
Wie die Marke hat auch die Herkunftsangabe die Funktion, bestimmte Waren von Waren
gleicher Natur zu unterscheiden. Die Unterscheidung soll hier aber nicht bezüglich der
betrieblichen Herkunft erfolgen. Mit der Angabe sollen die Abnehmer vielmehr auf eine
bestimmte geografische Herkunft hingewiesen werden; diese steht im Prinzip in keinem
Bezug zu einem bestimmten Unternehmen.
Der Schutz einer Herkunftsangabe besteht automatisch, d.h. eine Registrierung der
geografischen Angabe oder eine behördliche Bewilligung zum Gebrauch sind nicht
notwendig 155 . Der Schutz nach Art. 47 ff. MSchG verbietet den Gebrauch unzutreffender
Herkunftsangaben oder mit solchen verwechselbarer Bezeichnungen sowie den Gebrauch
täuschender Herkunftsangaben.
153 BGer in sic! 2003, 337 – Schlumpagner / Schlumpenoise; BGE 125 III 193 – BUDWEISER.
154
BGE 132 III 770 – COLORADO (fig.); BVGer B-7407/2006 – TOSCANELLA; BVGer B-7408/2006 –
BTICINO (fig.).
155
Betreffend den Schutz für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben gemäss
Landwirtschaftsrecht vgl. Ziff. 8.8.4 S. 125.
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