Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 5 – Widerspruchsverfahren
Weiterbenützungsrecht verleiht jedoch keinen Anspruch auf eine Markeneintragung (bzw.
deren Beibehaltung) und hat auf die Beurteilung des Widerspruchs keinen Einfluss 49 .
Ist die angefochtene Marke an einen Dritten übertragen worden, ohne dass dieser bereits in
das Markenregister eingetragen wurde, so bleibt der bisherige Inhaber passivlegitimiert (Art.
17 Abs. 3 MSchG).
2.4.3 Prozessvertretung
Parteien ohne Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz müssen einen hier niedergelassenen
Vertreter bestellen (Art. 42 MSchG). Jede andere Partei kann sich vertreten lassen. Im
Widerspruchsverfahren können auch nicht als Rechtsanwalt zugelassene Personen als
Parteivertreter auftreten (Art. 11 Abs. 1 VwVG). Jeder Vertreter hat sich durch eine
schriftliche Vollmacht auszuweisen (Art. 11 Abs. 2 VwVG; Art. 5 MSchV) 50 .
Ist die Vertretung des Widersprechenden zwingend und wird innert der Widerspruchsfrist
oder einer vom Institut angesetzten Nachfrist keine Vollmacht eingereicht, so wird auf den
Widerspruch nicht eingetreten (Art. 21 Abs. 1 MSchV). Muss der Widerspruchsgegner einen
Vertreter bestellen und reicht er innert der Widerspruchsfrist oder einer vom Institut
angesetzten Nachfrist keine Vollmacht ein, wird er vom Verfahren ausgeschlossen und das
Verfahren von Amtes wegen weitergeführt (Art. 21 Abs. 2 MSchV).
2.4.4 Legitimation des Lizenznehmers
Die Frage der Aktivlegitimation des Lizenznehmers im Verletzungsprozess ist (noch) nicht
geklärt 51 . Sie bedingt jedenfalls eine Prüfung vertragsrechtlicher Fragen 52 , welche den
(beschränkten) Rahmen des Widerspruchsverfahrens regelmässig sprengt. Im
Widerspruchsverfahren wird deshalb nur der Markeninhaber als Partei anerkannt. Der
Lizenznehmer kann jedoch (wie irgendeine andere Person) vom Markeninhaber ermächtigt
werden, als Vertreter im Widerspruchsverfahren zu handeln.
2.4.5 Markenübertragung (Parteiwechsel)
Für das Widerspruchsverfahren ist die Markeninhaberschaft im Zeitpunkt der Einreichung
des Widerspruchs massgebend. Entsprechend ist zur Einreichung des Widerspruchs
diejenige Partei berechtigt, welche im Zeitpunkt der Einreichung des Widerspruchs Inhaber
der älteren Marke ist 53 . Stimmt das Markenregister im Zeitpunkt der Einreichung des
49
WILLI, S. 293 N 16 zu Art. 31 MSchG; RKGE in sic! 1999, 418 – König / Sonnenkönig.
50
Vgl. auch Mitteilung IGE in sic! 2004, 373.
51
VON BÜREN/MARBACH, S. 176; MARBACH, S. 222; DAVID, N 5 zu Art. 18; WILLI, S. 378 N 46 ff.
vor 52.
52
Im Bereich des Urheberrechts wurde die Aktivlegitimation des ausschliesslichen Lizenznehmers,
der beauftragt bzw. vertraglich ermächtigt wurde, Verletzungen zu verfolgen, anerkannt (BGE 113 II
194).
53
Vgl. Art. 31 MSchG; RKGE in sic! 2007, 537 - Swissair / swiss (fig.).
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