Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

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Teil 1 – Eintragungsverfahren
Eine in der WDL enthaltene Angabe der Art „sämtliche Waren/Dienstleistungen dieser
Klasse“ wird vom Institut zwar als dem Erfordernis von Art. 28 Abs. 2 lit. c MSchG
genügende WDL betrachtet, was für die Vergabe eines Hinterlegungsdatums ausreicht. Die
Formulierung ist jedoch zu unbestimmt, um als solche akzeptiert werden zu können. Art. 11
MSchV postuliert, dass die beanspruchten Produkte präzise zu bezeichnen sind. Das
Schutzobjekt ist mit einer derartigen Umschreibung nicht genügend bestimmbar. Der
Hinterleger wird daher in solchen Fällen zur Präzisierung der WDL aufgefordert. Für die
Beurteilung, ob der Hinterleger mit der daraufhin nachgereichten Präzisierung eine
Erweiterung der WDL vornimmt, geht das Institut von den Oberbegriffen der jeweils
beanspruchten Klasse aus. Der Hinterleger soll damit nicht besser oder schlechter gestellt
werden als derjenige, der lediglich die Klassennummer ankreuzt, ohne die Produkte
überhaupt zu bezeichnen. Enthält die nachfolgende vorgenommene Präzisierung einen
Begriff, der unter keinen Oberbegriff der bezeichneten Klasse fällt, wird dies als Erweiterung
der WDL betrachtet und führt zu einer Datumsverschiebung. Wird beispielsweise bei der
Anmeldung „Klasse 15: Musikinstrumente sowie alle anderen Waren dieser Klasse“
beansprucht, auf die Beanstandung hin in „Musikinstrumente und Notenständer“ präzisiert,
hat dies eine Datumsverschiebung zur Folge, da Notenständer nicht unter die Oberbegriffe
der Klasse 15 („Musikinstrumente“) fallen.
Für Waren wird die Klassennummer bei der Auslegung der in der Liste verwendeten Begriffe
miteinbezogen - sie wird als Teil der Warenausformulierung verstanden. Eine Formulierung
der Art "Klasse 7 Motoren" wird künftig nicht mehr beanstandet, da einerseits diese Klasse
Motoren enthält und andererseits der Begriff "Motoren" sogar in den erläuternden
Anmerkungen der Nizza-Klassifikation zu dieser Klasse enthalten ist. Die bisher in solchen
Fällen erlassene Beanstandung mit der Aufforderung, die Waren mindestens mit dem Zusatz
"soweit nicht in anderen Klassen enthalten" zu präzisieren, entfällt somit. Sollte sich im
Verlauf des Verfahrens herausstellen, dass zusätzlich noch Automotoren (Klasse 12)
beansprucht werden sollen, führt dies zu einer Datumsverschiebung, da sich diese Waren
nicht unter die ursprünglich abgegebene Erklärung subsumieren lassen (die ursprünglich
bezeichnete Klasse 7 enthält keine solchen Waren).
Englische und andere nicht in einer Amtssprache abgefasste Begriffe werden in der Regel
nicht akzeptiert (vgl. Ziff. 3.1.2 S. 17). Das Institut verlangt praxisgemäss für Begriffe, die
nicht im „Wahrig“ (Deutsches Wörterbuch, Bertelsmann Lexikon Verlag), im „Petit Robert“
(Dictionnaire Le Robert, Paris) oder im „Zingarelli“ (Vocabolario della lingua italiana,
Bologna) zu finden sind, eine Übersetzung. Eine Ausnahme wird dann gemacht, wenn der
verwendete Begriff Eingang in den Alltagssprachgebrauch gefunden hat. Wird der Begriff
jedoch nur branchenspezifisch gebraucht, ergeht nach wie vor eine Beanstandung mit der
Aufforderung zur Neuformulierung in einer Landessprache. Falls keine genaue Übersetzung
in der gewählten Amtssprache besteht, muss der Begriff umschrieben werden. Der
fremdsprachige Begriff kann in Klammern als Präzisierung beigefügt werden, z.B.
„Netzwerkverbindungsschnittstellen (gateways)“ oder „Verknüpfungsrechner (router)“.
Ein weiterer Problembereich betrifft die Formulierung „... und Zubehör, soweit nicht in
anderen Klassen enthalten“. Eine solche Einschränkung ist nur möglich, wenn die vorgängig
bezeichneten Waren tatsächlich in der betreffenden Klasse eingeteilt sind. Dabei ist aber
darauf zu achten, dass an diese Formulierung nicht beispielhafte Aufzählungen