Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

3.2 Behebbare Mängel
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Teil 5 – Widerspruchsverfahren
Behebbare Mängel liegen vor, wenn für den Widerspruch wesentliche Elemente zwar
vorhanden, aber fehlerhaft sind. Bei behebbaren Mängeln wird eine Nachfrist angesetzt mit
dem Hinweis darauf, dass bei versäumter Frist auf den Widerspruch nicht eingetreten werde
(Art. 23 VwVG).
Eine Nachfrist ist z.B. anzusetzen bei einem Widerspruch,
- bei dem ein Vertreter nach Art. 42 MSchG bestellt werden muss (zwingend) oder sich die
Parteien vertreten lassen (freiwillig) und die Vertretervollmacht fehlt (Art. 5 und 21
MSchV) 69 ;
- der keine (Original-) Unterschrift enthält (Art. 6 MSchV).
Eine Nachfrist wird im Weiteren angesetzt, wenn Rechtsbegehren unklar oder
auslegungsbedürftig sind, insbesondere wenn Unklarheiten in Bezug auf den Umfang des
Widerspruchs bestehen (Art. 20 lit. d MSchV). Untergeordnete Mängel können auch ohne
Nachfristansetzung durch die Parteien oder von Amtes wegen korrigiert werden 70 .
Wird nur teilweise Widerspruch erhoben, d.h. richtet sich der Widerspruch nur gegen
einzelne Klassen bzw. einzelne Waren und/oder Dienstleistungen, sind die Waren und
Dienstleistungen, welche bei der angefochtenen Marke zu widerrufen sind, im Einzelnen
aufzuführen. Unzulässig wäre also z.B. folgendes Rechtsbegehren: „Es sind alle
gleichartigen Waren und Dienstleistungen zu widerrufen“. Wie im Zivilprozess ist das
Rechtsbegehren so zu formulieren, dass es bei Gutheissung des Widerspruchs unverändert
in das Dispositiv des Entscheides übernommen werden kann 71 . Dem Widersprechenden wird
eine Nachfrist angesetzt, um den Umfang des Widerspruchs zu präzisieren. Wird der Mangel
nicht fristgerecht behoben, wird auf den Widerspruch in Bezug auf die unklaren
Rechtsbegehren (ganz oder teilweise) nicht eingetreten 72 .
Eine Nachfrist zur Präzisierung wird ebenfalls angesetzt, wenn sich der Widerspruch auf
mehrere Marken stützt oder sich gegen mehrere Marken richtet, aber innert Frist nicht für
jedes Verfahren eine Widerspruchsgebühr bezahlt worden ist 73 .
Ist der Widersprechende im Markenregister nicht (oder noch nicht) als Markeninhaber der
Widerspruchsmarke eingetragen, so wird der widersprechenden Partei eine Nachfrist
angesetzt, um ihre Aktivlegitimation im Zeitpunkt des Einreichens des Widerspruchs
nachzuweisen 74 . Kann die Aktivlegitimation nicht nachgewiesen werden, wird auf den
Widerspruch nicht eingetreten. Sind mehrere Personen Inhaber einer Marke oder Inhaber
69 Im Widerspruchsverfahren wird für die Vertretung von Parteien weiterhin eine Vollmacht verlangt. Ist
die Vertretung nicht zwingend und der Vertreter ist im Markenregister als Vertreter eingetragen, wird
auf die Einreichung einer Vollmacht verzichtet (vgl. sic! 2004, S. 373 Ziff. 4).
70 RKGE in sic! 1999, 284 f. – Chalet.
71 VOGEL, S. 190 N 5; GYGI, S. 191.
72 RKGE in sic! 2000, 111 f. – LUK (fig.) / LuK.
73 Siehe vorne Ziff. 2.6.1 S. 146.
74 Vgl. Art. 17 MSchG.