Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 5 – Widerspruchsverfahren
1. Einleitung
1.1 Rechtsgrundlagen
Rechtsgrundlagen für das Widerspruchsverfahren bilden vor allem die Art. 31 - 34 und Art. 3
des Markenschutzgesetzes. Weitere Bestimmungen finden sich in den Art. 20 - 24 der
Markenschutzverordnung. Ergänzend anwendbar sind die ersten beiden Abschnitte des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Art. 1 - 43 VwVG). Neben allgemeinen
Rechtsgrundsätzen können zudem Bestimmungen des Verfahrens der
Verwaltungsbeschwerde (Art. 44 ff. VwVG) sowie des Bundesgesetzes über den Zivilprozess
(BZP) herangezogen werden. Bezüglich der Gebühren gilt ferner die Gebührenordnung des
Instituts (IGE-GebO). Auf weitere Rechtsgrundlagen wird nachfolgend im jeweiligen
Sachzusammenhang hingewiesen.
1.2 Rechtsnatur des Widerspruchsverfahrens
Während unter dem alten Markenschutzgesetz dem Markeninhaber nur der Gang zu den
Gerichten offen stand, um die Löschung einer jüngeren verwechselbaren Marke zu bewirken,
stellt das geltende Recht in Anlehnung an ähnliche Verfahren in anderen Ländern 1 hierfür ein
Verwaltungsverfahren zur Verfügung. Das Widerspruchsverfahren ist jedoch kein typisches
Verwaltungsverfahren (Verfahren auf Erlass einer Verfügung) 2 , sondern ein Verfahren „sui
generis“, das als Verfahren mit zwei (oder mehreren) Parteien einem Zivilprozess ähnlich
ist 3 . Das Widerspruchsverfahren gibt den Inhabern älterer Marken die Möglichkeit, sich nach
erfolgter Publikation vor der Eintragungsbehörde auf relative Ausschlussgründe des Art. 3
MSchG zu berufen. Der Widerspruch richtet sich prozessual betrachtet zwar gegen den
Entscheid des IGE, eine Marke einzutragen oder einer internationalen Registrierung die
Schutzausdehnung in der Schweiz zu gewähren; trotzdem handelt es sich weder um ein
Einsprache- noch um ein Beschwerdeverfahren. Der Widerspruch ist keine Einsprache, weil
der Widersprechende eine neue Thematik aufgreift 4 und nicht eine nochmalige Beurteilung
1
Vgl. z.B. § 42 des deutschen Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
(MarkenG) vom 25. Oktober 1994 oder Artikel 42 der (europäischen)
Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) vom 20. Dezember 1993.
2
Nichtstreitiges Verfahren (ZIMMERLI/KÄLIN/KIENER, S. 10).
3
RKGE in sic! 2001, 424 – Poxilith / Porolith; DAVID, MSchG 34 N 1.
4
Es geht im Widerspruchsverfahren um relative und nicht mehr absolute Ausschlussgründe wie bei
der Eintragung.
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