Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

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Teil 5 – Widerspruchsverfahren
auf eine Markenhinterlegung stützt. Diesfalls wird das Widerspruchsverfahren bis zum
Eintragung der Widerspruchsmarke sistiert (Art. 23 Abs. 3 MSchV).
Dies gilt auch, wenn sich der Widerspruch auf eine internationale Registrierung stützt,
welche Gegenstand einer vorläufigen Schutzverweigerung aus absoluten
Ausschlussgründen ist oder sein könnte. Bis über diese Schutzverweigerung endgültig
entschieden ist, wird das Widerspruchsverfahren sistiert (Art. 51 Abs. 1 MSchV).
Neben diesen in der Verordnung erwähnten Fällen ist das Institut auch befugt, das
Widerspruchsverfahren auszusetzen, soweit dessen Ausgang von der Entscheidung in
einem anderen Verfahren abhängt oder dadurch wesentlich beeinflusst wird 78 , zudem wenn
in einem parallelen Verfahren die gleiche Rechtsfrage zur Erledigung gelangt 79 . Das
Verfahren ist z.B. auszusetzen, wenn gegen die Marke der Widersprechenden eine
zivilprozessuale Nichtigkeitsklage angehoben worden ist, da deren Schicksal für das
Widerspruchsverfahren präjudiziell ist 80 .
Ausser diesen Sistierungen von Amtes wegen kann auch jede Partei eine Sistierung des
Verfahrens beantragen (Art. 33b Abs. 1 VwVG). Die Sistierung wird nur gewährt, wenn die
Gegenpartei dem Sistierungsantrag zustimmt. Jede Partei kann bei einer Sistierung auf
Parteiantrag jederzeit die Aufhebung der Sistierung und die Fortführung des Verfahrens
beantragen (Art. 33b Abs. 6 VwVG). Eine Sistierungsverfügung ist als Zwischenverfügung
beim Bundesverwaltungsgericht nur dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 47 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit.
a VwVG). Die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung ist innert 30 Tagen einzureichen
(Art. 50 Abs. 1 VwVG).
5.3 Verfahrenssprache
Eingaben im Widerspruchsverfahren müssen in einer schweizerischen Amtssprache
abgefasst sein (Art. 3 Abs. 1 MSchV). Das Verfahren wird in der Regel in jener Amtssprache
durchgeführt, in welcher der Widerspruch eingereicht wurde (Art. 33a Abs. 1 VwVG).
Verwendet der Widerspruchsgegner eine andere Amtssprache, so können Verfügungen an
den Widerspruchsgegner auch in seiner Amtssprache erlassen werden. Reicht eine Partei
Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Institut eine
Übersetzung sowie eine Bescheinigung ihrer Richtigkeit verlangen (Art. 3 Abs. 2 MSchV)
oder mit dem Einverständnis der anderen Partei darauf verzichten (Art. 33a Abs. 3 VwVG).
5.4 Ausschluss vom Verfahren
Gemäss Art. 42 Abs. 1 MSchG muss ein Markeninhaber, welcher in der Schweiz keinen
Wohnsitz oder Sitz hat, im Widerspruchsverfahren einen in der Schweiz niedergelassenen
Vertreter bestellen. Bestimmt der Widerspruchsgegner mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland
78 Vgl. Art. 6 BZP.
79 MARBACH, S. 154.
80 DAVID, S. 236 N 11 zu Art. 32.