Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 3 – Internationale Registrierungen
werden. Ein Antrag über das Amt einer benannten Vertragspartei ist ausgeschlossen. Die
Eintragung eines Schutzverzichts in das internationale Register ist gebührenfrei.
1.4.4 Namens- oder Adressänderung des Inhabers ("modification du titulaire"; Regel
25.1)a)iv) GAFO)
Namens- und Adressänderungen des Inhabers werden ebenfalls in das internationale
Register eingetragen. Die Anträge können entweder direkt bei der WIPO oder über das
Institut gestellt werden. Die Eintragung einer Namens- oder Adressänderung in das
internationale Register ist gebührenpflichtig (GAFO Gebührenverzeichnis Ziff. 7).
1.4.5 Änderung des Vertreters ("changement de mandataire"; Regel 3 und 25.1)a)i)
GAFO)
Anträge auf Vertreteränderungen können entweder direkt bei der WIPO oder – sofern die
Schweiz das Land des Markeninhabers im Sinne des MMA oder des MMP ist – über das
Institut gestellt werden. Die Eintragung einer Vertreteränderung ist gebührenfrei.
1.5 Sonstige Eintragungen betreffend internationale Registrierungen
1.5.1 Lizenz ("licence"; Regel 20 bis GAFO)
Die Eintragung von Lizenzen im internationalen Register ist seit dem 1. April 2002 gemäss
Regel 20 bis GAFO möglich. Sie entfaltet in den benannten Vertragsparteien, welche eine
solche Eintragung erlauben, dieselbe Wirkung wie eine im nationalen Register eingetragene
Lizenz. Die Eintragung ist gebührenpflichtig (GAFO Gebührenverzeichnis Ziff. 7) und kann
entweder direkt bei der WIPO, über die Behörde des Landes des Inhabers der Registrierung
oder über die Behörde einer Vertragspartei, in Bezug auf welche die Lizenz gewährt wird,
eingereicht werden. Dem Institut müssen Unterlagen eingereicht werden, welche die
Lizenzvergabe ausreichend dokumentieren. Als ausreichend gilt eine ausdrückliche
Erklärung des Inhabers, dass er die Benutzungsrechte an den Lizenznehmer abgetreten hat,
oder beispielsweise eine Kopie des Lizenzvertrages. Das Institut leitet einen entsprechenden
Antrag an die WIPO weiter. Der Antrag muss die Vertragsparteien, für welche die Lizenz
erteilt wurde, den Umfang der Lizenz und gegebenenfalls deren Dauer angeben. Bei
Teillizenzen muss zudem angegeben werden, für welche Waren und/oder Dienstleistungen
die Lizenz gewährt wurde; wurde die Lizenz nur für einen Teil des Gebietes einer benannten
Vertragspartei erteilt, ist dieses Gebiet anzugeben.
Unterlizenzen können im internationalen Register nicht eingetragen werden.
1.5.2 Ersetzung ("remplacement"; Art. 4 bis Abs. 1 MMA/MMP – Regel 21 GAFO)
Ist dieselbe Marke in einer benannten Vertragspartei bereits auf nationaler Ebene
eingetragen, so gilt sie gemäss Art. 4 bis Abs. 1 MMA/MMP als durch eine internationale
Registrierung derselben Marke ersetzt. Voraussetzung hierfür ist, dass für beide
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