Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

4. Waren und Dienstleistungsverzeichnis
4.1 Rechtliche Grundlagen
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Teil 1 – Eintragungsverfahren
Als Folge des Spezialitätsprinzips ist eine Marke nicht abstrakt schützbar. Sie kann nur für
bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen geschützt werden. Art. 11 Abs. 1 MSchV
schreibt entsprechend vor, dass die Waren und/oder Dienstleistungen, für welche die Marke
beansprucht wird, präzise zu bezeichnen sind. Die Schweiz ist als Mitglied des Abkommens
von Nizza verpflichtet, die Waren und Dienstleistungen gemäss der Klassifikation von Nizza
zu klassieren. Insbesondere müssen die entsprechenden Klassennummern verwendet und
nach Möglichkeit die in der Klassifikation von Nizza enthaltenen Begriffe übernommen
werden (Art. 11 Abs. 2 MSchV).
Fehlt bei einem Eintragungsgesuch die Waren- und Dienstleistungsliste (WDL), wird dies im
Rahmen der Eingangsprüfung beanstandet (Art. 15 i.V.m. Art. 11 MSchV) und dem Gesuch
wird kein Hinterlegungsdatum zugewiesen. Wird der Mangel nicht behoben, wird auf das
Gesuch nicht eingetreten (Art. 30 Abs. 1 i.V.m. Art. 28 Abs. 2 MSchG). Sind lediglich die
Klassennummern angegeben, wird angenommen, dass der Hinterleger die in der
Klassifikation von Nizza enthaltenen Oberbegriffe der betreffenden Klassen beansprucht.
4.2 Die Klassifikation von Nizza
Die in der Klassifikation enthaltenen erläuternden Anmerkungen zu jeder Klasse sowie die
alphabetische Liste mit derzeit ca. 7350 Warenbegriffen in 34 Klassen und ca. 780
Dienstleistungsbegriffen in 11 Klassen erlauben direkt oder per Analogie die Klassierung der
allermeisten Waren und Dienstleistungen.
Falls eine Ware mit Hilfe der Klasseneinteilung, der erläuternden Anmerkungen oder der
alphabetischen Liste nicht klassiert werden kann, gelten die folgenden Kriterien:
a) Fertigwaren werden grundsätzlich nach ihrer Funktion oder Bestimmung klassiert; wenn
dieses Kriterium in der Klasseneinteilung nicht vorgesehen ist, werden Fertigwaren in
Analogie zu anderen vergleichbaren in der alphabetischen Liste genannten Fertigwaren
klassiert. Falls keine entsprechende Position gefunden werden kann, sind andere
subsidiäre Kriterien heranzuziehen, wie z.B. das Material, aus dem die Waren hergestellt
sind, oder ihre Wirkungsweise.
b) Kombinierte Fertigprodukte mit Mehrzweckfunktion (wie z.B. Radiowecker) können
gemäss ihren einzelnen Funktionen oder Bestimmungen klassiert werden. Wenn diese
Kriterien in der Klasseneinteilung nicht vorgesehen sind, sind die anderen Kriterien
gemäss Absatz (a) anzuwenden.
c) Rohstoffe, unbearbeitet oder teilweise bearbeitet, werden grundsätzlich nach dem
Material, aus dem sie bestehen, klassiert.
d) Waren, die dazu bestimmt sind, Teile eines anderen Erzeugnisses zu werden, werden
grundsätzlich nur dann in dieselbe Klasse wie dieses Erzeugnis eingeordnet, wenn sie