Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

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Teil 5 – Widerspruchsverfahren
Sind seit Ablauf der Widerspruchsfrist mehr als fünf Wochen vergangen, kann angenommen
werden, dass gegen die Marke kein Widerspruch eingereicht worden ist 83 . Die Publikation
dieser Statusinformation ist jedoch unverbindlich.
Auf entsprechendes Gesuch hin bestätigt das Institut frühestens fünf Wochen nach Ablauf
der Widerspruchsfrist schriftlich, dass gegen eine neu publizierte Marke kein Widerspruch
erhoben worden ist.
5.7 Fristen
5.7.1 Gesetzliche Fristen
Gesetzliche Fristen im Widerspruchsverfahren sind die Widerspruchsfrist (Art. 31 MSchG)
und die Rechtsmittelfrist für die Einreichung einer Beschwerde (Art. 50 Abs 1. VwVG).
5.7.2 Vom Institut angesetzte Fristen
Für das Einreichen einer Stellungnahme wird dem Widerspruchsgegner in der Regel eine
Frist von zwei Monaten angesetzt. Dies gilt ebenfalls für die Frist zum Einreichen einer
Vollmacht, den Nachweis der Aktivlegitimation und die Behebung von (behebbaren)
Mängeln.
Wird eine internationale Registrierung angefochten, wird in der provisorischen
Schutzverweigerung zunächst eine Frist von drei Monaten zur Bestimmung eines Vertreters
in der Schweiz angesetzt 84 . Sobald sich der Vertreter fristgerecht konstituiert hat, wird ihm
die übliche Frist zur Einreichung einer Stellungnahme angesetzt 85 .
Für die Stellungnahme zu einem Sistierungsantrag gewährt das Institut in der Regel eine
Frist von 15 Tagen.
Ausserordentliche Nachfristen (z.B. zur Einreichung einer Stellungnahme bei
Nichtgewährung der gewünschten Fristverlängerung) betragen in der Regel 10 Tage.
5.7.3 Fristerstreckungen
Die Widerspruchsfrist kann als gesetzliche Frist nicht erstreckt werden (Art. 22 Abs. 1
VwVG). Im Rahmen des vom Institut angeordneten Schriftenwechsels werden in der Regel
83
Bei den fünf Wochen handelt es sich um eine Sicherheitsmarge wegen allfälliger Verzögerung bei
der Zustellung oder Bearbeitung.
84
Erfolgt die Schutzverweigerung sowohl aus absoluten als auch aus relativen
Schutzverweigerungsgründen, beträgt die einheitliche Frist 5 Monate.
85
In den Fällen, in denen das Widerspruchsverfahren bis zum Entscheid über die absoluten
Schutzverweigerungsgründe sistiert wird, wird dem Vertreter die Sistierung eröffnet. Sofern das
Widerspruchsverfahren wieder aufgenommen wird, weil die Marke zum Schutz zugelassen wurde,
nimmt es seinen ordentlichen Lauf (Aufforderung zur Stellungnahme und allfällige weitere
Schriftenwechsel).