Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 5 – Widerspruchsverfahren
beziehen. Der Zeitpunkt der Einrede des Nichtgebrauchs ist auch entscheidend bei der
Gebrauchsaufnahme nach Ablauf der Karenzfrist: solange niemand den Nichtgebrauch
geltend macht, kann der Gebrauch auch nach Ablauf der Karenzfrist erstmals oder erneut
aufgenommen werden (Art. 12 Abs. 2 MSchG).
6.4.3 Ernsthaftigkeit des Gebrauchs
Rechtserhaltend ist nur ein ernsthafter Gebrauch. Bei der Ernsthaftigkeit des Gebrauchs wird
in subjektiver Hinsicht die Absicht vorausgesetzt, der Nachfrage des Marktes genügen zu
wollen 117 . Massgebend für die Beurteilung der Ernsthaftigkeit sind die branchenüblichen
Gepflogenheiten eines wirtschaftlich sinnvollen Handelns 118 . Zu berücksichtigen sind Art,
Umfang und Dauer des Gebrauchs sowie besondere Umstände des Einzelfalls 119 . Nicht als
ernsthaft gilt jeder Scheingebrauch, welcher nur deshalb aufgenommen wurde, um durch
einen symbolischen Absatz den Verlust des Markenrechts abzuwenden 120 . Um als ernsthaft
zu gelten, braucht es eine minimale Marktbearbeitung, wobei es das Bundesgericht bisher
abgelehnt hat, konkrete Umsatzzahlen zu verlangen. Es genügt bereits ein geringer Umsatz,
wenn der Markeninhaber den ernsthaften Willen hat, jedes auftretende Bedürfnis des
Marktes zu befriedigen 121 . Bei Massenartikeln wird eine umfangreichere Benutzung der
Marke gefordert als bei Luxusgütern 122 . Blosse Einzelaktionen sind kein ernsthafter
Markengebrauch; wer passiv wartet und auf Zufallsbestellungen hofft, dem fehlt die verlangte
ernsthafte Gebrauchsabsicht 123 .
6.4.4 Zusammenhang zwischen Marke und Produkt
Die Marke muss nicht auf der Ware oder der Verpackung selbst erscheinen 124 .
Rechtserhaltend wirkt jedoch nur ein funktionsgerechter Gebrauch der Marke. Es genügt,
wenn ein Zeichen vom Publikum als Mittel zu Kennzeichnung von Waren und
Dienstleistungen verstanden wird. Ausreichend kann z.B. eine Benutzung der Marke auf
117 DAVID, S. 122 N 3 zu Art. 11.
118 RKGE in sic! 2006, 180 – Integra / ÖKK Integra
119 WILLI, S. 188 N 38 zu Art. 11; BVGer in sic! 2008, 219 – Exit (fig.) / Exit One; RKGE in sic! 2007,
452 – ReBalance / Balance (fig.); RKGE in sic! 2004, 420 – Sopinae (fig.) / Sobranie; RKGE in sic!
2004, 38 – Bosca / Luigi Bosca Vini Finos Argentinos.
120 BGE 81 II 287; RKGE in sic! 2007, 41 – Okay (fig.) / Okay (fig.).
121
BGE 102 II 117; RKGE in sic! 2007, 630 – Nannini (fig.) / nanni cinture (fig.); RKGE in sic! 2006, 37
– Syscor / Sicor.
122
DAVID, S. 122 N 3 zu Art. 11; RKGE in sic! 2007, 41 – Okay (fig.) / Okay (fig.); RKGE in sic! 2005,
881 – Admiral's Cup (fig.) / Admiral; RKGE in sic! 2005, 759 – Proline (fig.) / Profiline
Berufsbekleidung (fig.).
123
MARBACH, S. 174; RKGE in sic! 2001, 426 – Heidi / Heidi-Wii; RKGE in sic! 2002, 53 Express /
Express clothing (fig.).
124
RKGE in sic! 2006, 860 – Omax (fig.) / Omax.
160