Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

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Teil 3 – Internationale Registrierungen
Nummer der internationalen Registrierung muss die Mitteilung die Gründe der
Schutzverweigerung und die Angabe derjenigen Waren und/oder Dienstleistungen enthalten,
auf die sich die Schutzverweigerung bezieht.
2.2.3 „Avis d’irrégularités“ (Regel 18 GAFO)
Entspricht die Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung nicht den von MMA, MMP
und GAFO vorgesehenen Bedingungen, wird dem Institut diese Tatsache durch die WIPO in
Form eines „avis d'irrégularité“ gemäss Regel 18 GAFO mitgeteilt. Vorbehaltlich der in Regel
18.1)a) GAFO aufgelisteten Fälle (wozu eine verspätete Mitteilung der Schutzverweigerung
zählt) fordert die WIPO das Institut auf, seine Mitteilung innerhalb von zwei Monaten nach
der Aufforderung zu berichtigen. Einer Berichtigung innert Frist wird das Datum der Aufgabe
der ursprünglichen fehlerhaften Mitteilung zugerechnet (Regel 18.1)d) GAFO). Zwecks
Stellungnahme zur berichtigten Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung steht dem
Inhaber wiederum eine Frist von fünf Monaten seit deren Versand zur Verfügung.
2.2.4 Bestätigung oder Rücknahme einer vorläufigen Schutzverweigerung (Regel
17.5)a) und 17.5)b) GAFO)
Ist einmal eine vorläufige Schutzverweigerung der WIPO mitgeteilt worden, wird das
Verfahren vor der WIPO mit der Mitteilung der definitiven Schutzverweigerung oder aber der
teilweisen oder vollumfänglichen Schutzgewährung abgeschlossen. Adressat der
entsprechenden Erklärungen gemäss Regel 17.5)a) GAFO ist die WIPO, welche für das
Weiterleiten an den Inhaber bzw. seinen Vertreter besorgt ist. Da die (teilweise)
Schutzverweigerung auf der Ebene des Verfahrens vor dem Institut förmlich verfügt wird,
sind die Mitteilungen über die Schutzverweigerung gegenüber der WIPO grundsätzlich
deklaratorischer Natur.
In Fällen allerdings, in denen der Inhaber auf die Mitteilung der vorläufigen
Schutzverweigerung innert der Frist von fünf Monaten nicht reagiert, beginnt mit Zustellung
der Mitteilung der definitiven Schutzverweigerung gemäss 17.5)a) GAFO durch die WIPO für
den Inhaber sowohl die Frist für ein allfälliges Gesuch um Weiterbehandlung gemäss Art. 41
MSchG als auch die Beschwerdefrist gegen den Entscheid zu laufen. Macht der Inhaber von
einer dieser Möglichkeiten Gebrauch, und führt dies zu einem Verfahrensausgang, der nicht
der ursprünglichen Erklärung entspricht, muss das Institut der WIPO entsprechend Mitteilung
gemäss Regel 17.5)b) GAFO machen.
2.2.5 Einschränkung, Verzicht und Löschung (Regel 25 GAFO)
Der Inhaber hat die Möglichkeit, während der Dauer des Verfahrens die Liste der Waren
und/oder Dienstleistungen einzuschränken, auf die internationale Registrierung zu verzichten
oder sie zu löschen. Die benannten Vertragsparteien werden von der WIPO über die
erfolgten Änderungen informiert und haben das Prüfungsverfahren entsprechend
anzupassen.