Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

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Teil 4 – Materielle Markenprüfung
generische Bezeichnung der Alltagssprache – zukommt, welche aufgrund der konkreten
Ausgestaltung des Zeichens im Vordergrund steht.
Beispiele:
- Motorex – Oil for Professionals (Kl. 4; hier steht nicht die geschützte Abkürzung für die
„Organizzazione internazionale del lavoro (OIL)”, sondern die weitere eigenständige
Bedeutung als englische Übersetzung für das Wort „Öl“ im Vordergrund)
- UNO, DUE, TRE (Kl. 25; hier steht nicht die geschützte Abkürzung für die „United
Nations Organisation (UNO)”, sondern die weitere eigenständige Bedeutung als
italienische Übersetzung für die Zahl „Eins“ im Vordergrund)
Grundsätzlich kommt den publizierten Zeichen ein Schutz gegen eine Wiedergabe in jeder
beliebigen Farbe zu 152 . Wenn das Kennzeichen einer internationalen Organisation im
Einzelfall nur in einer bestimmten Farbe geschützt ist, kann die Verwechselbarkeit mit dem
geschützten Zeichen bei nationalen Eintragungsgesuchen durch einen positiven
Farbanspruch bzw. bei nationalen Eintragungsgesuchen und internationalen Registrierungen
durch einen negativen Farbanspruch ausgeschlossen werden. Bei internationalen
Registrierungen wird ein negativer Farbanspruch der Weltorganisation für geistiges
Eigentum (WIPO) durch eine Erklärung über die Schutzgewährung mit Vorbehalt (im
Anschluss an eine vorläufige Schutzverweigerung) mitgeteilt. Der negative Farbanspruch
muss vergleichbar mit demjenigen für das Schweizerkreuz oder für das Zeichen des Roten
Kreuzes formuliert werden (vgl. Ziff. 7.2.1.3 S. 103). Eine Erklärung über die
Schutzgewährung mit Vorbehalt, die einen positiven Farbanspruch enthält, entspricht nicht
den Vorgaben des Madrider Systems und ist daher unzulässig.
7.5 Verbot der Benutzung bestimmter Begriffe
Verschiedene Bundesgesetze enthalten Verbote der Benutzung bestimmter Begriffe in
Verbindung mit gewissen Waren. Zweck dieser Bestimmungen ist der Ausschluss einer
möglichen Irreführung. Werden die verpönten Begriffe vom Gesetz genannt, weist das
Institut Zeichen, welche diese Angaben enthalten oder aus ihnen bestehen, aufgrund
Verstosses gegen geltendes Recht gemäss Art. 2 lit. d MSchG zurück. Beispielsweise
enthalten Art. 10 Abs. 2 lit. g LGV und Art. 3 Abs. 3 der Verordnung des EDI vom 23.
November 2005 über alkoholische Getränke [SR 817.022.110] im Zusammenhang mit
alkoholischen Getränken das Verbot der Benutzung von Angaben, die sich in irgendeiner
Weise auf die Gesundheit beziehen (z.B. „stärkend“), und Art. 17 Abs. 3 TabV verbietet die
Verwendung von Angaben auf der Verpackung von Tabakerzeugnissen, die den Eindruck
erwecken, ein bestimmtes Tabakerzeugnis sei weniger schädlich als ein anderes (z.B.
„leicht“, „mild“). Der Gebrauch solcher Angaben ist irreführend und stellt gleichzeitig einen
Verstoss gegen geltendes Recht dar. Entsprechende Zeichen werden somit sowohl gestützt
auf Art. 2 lit. c als auch aufgrund Art. 2 lit. d MSchG zurückgewiesen (vgl. auch Ziff. 5.2
S. 98).
152 BVGer B-1509/2007 – MEDITRADE (fig.)