Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 4 – Materielle Markenprüfung
1. Rechtsgrundlagen
Art. 1 Abs. 1 MSchG
Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von
solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG
Das Institut weist das Eintragungsgesuch zurück, wenn:
c. absolute Ausschlussgründe vorliegen.
Art. 2 MSchG: absolute Ausschlussgründe
Vom Markenschutz ausgeschlossen sind:
a. Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder
Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden;
b. Formen, die das Wesen der Ware ausmachen und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch
notwendig sind;
c. irreführende Zeichen;
d. Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen.
2. Markenfähigkeit
Noch bevor im Rahmen der materiellen Markenprüfung das Vorhandensein von absoluten
Ausschlussgründen geprüft wird, stellt sich die Frage, ob das zur Eintragung angemeldete
Zeichen überhaupt eine Marke im Sinne des Markenschutzgesetzes darstellen kann.
Art. 1 Abs. 1 MSchG definiert die Marke als Zeichen, das geeignet ist, Waren oder
Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Als Kennzeichen hat die Marke zunächst Unterscheidungsfunktion: Sie soll die
gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen individualisieren, so dass die Verbraucher
ein einmal geschätztes Produkt in der Menge des Angebots wieder finden können 1 .
Ausserdem erfüllt die Marke eine Herkunftsfunktion 2 : Sie gewährleistet, dass alle mit ihr
gekennzeichneten Erzeugnisse unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt
worden sind.
Ein Zeichen ist markenfähig, wenn es abstrakt betrachtet – d.h. ohne Berücksichtigung
bestimmter Waren oder Dienstleistungen – geeignet ist, die Markenfunktion zu erfüllen. Die
Markenfähigkeit wird aus diesem Grund auch als abstrakte Unterscheidungskraft
1 BGE 122 III 382 – Kamillosan / Kamillan.
2 BGE 128 III 454 – YUKON.
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