Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 5 – Widerspruchsverfahren
innerhalb einer vom Institut angesetzten Frist keinen Schweizer Vertreter, wird er vom
Verfahren ausgeschlossen, und das Verfahren wird unter Verzicht auf dessen weitere
Anhörung von Amtes wegen weitergeführt (Art. 21 Abs. 2 MSchV). Formell verfügt werden
kann dies in einer Zwischenverfügung, aber auch erst in der Endverfügung.
Meldet sich nach Fristablauf ein (bevollmächtigter) Vertreter, kann er nicht aktiv am
Verfahren teilnehmen. Er wird vom Institut bis zum Verfahrensabschluss auch nicht über
diesen Ablauf informiert. Der Entscheid kann dem Vertreter jedoch zugestellt werden, falls
der Widerspruchsgegner den Vertreter als Zustellungsdomizil bezeichnet (Art. 11b Abs. 1
VwVG).
5.5 Akteneinsicht
Gemäss Art. 39 MSchG kann jede Person in das Markenregister Einsicht nehmen, über
dessen Inhalt Auskünfte einholen und Auszüge verlangen. Nach der Eintragung der Marke
kann jede Person auch in das Aktenheft eingetragener Marken Einsicht nehmen (Art. 39
Abs. 2 MSchG und Art. 37 Abs. 3 MSchV). Dies gilt auch für das Widerspruchsverfahren. Ein
berechtigtes Interesse ist in diesem Zusammenhang nicht notwendig. Vor der Eintragung
einer Marke können Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, in das Aktenheft
Einsicht nehmen (Art. 37 Abs. 1 und 2 MSchV). Diese Bestimmungen des MSchG und der
MSchV haben gegenüber Art. 26 - 28 VwVG Vorrang 81 . Beweisurkunden, die Fabrikations-
oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren, werden auf Antrag ausgesondert (Art. 36 Abs. 3
MSchV).
Gesuchen von Dritten um Akteneinsicht ist grundsätzlich auch während des hängigen
Widerspruchsverfahrens zu entsprechen 82 . Auf entsprechendes Gesuch werden Kopien von
Widerspruchsentscheiden versandt, sofern der Entscheid rechtskräftig ist. Enthält er
Umsatzzahlen oder andere vertrauliche Daten, werden diese unleserlich gemacht.
5.6 Information über eingegangene Widersprüche
Auf der Datenbank www.swissreg.ch ist ersichtlich, ob gegen eine Marke ein
Widerspruchsverfahren hängig ist. Die Widerspruchsinformation in Swissreg dient der
Abschätzung des Beginns der fünfjährigen Karenzfrist, indem eine der folgenden
Statusinformationen angezeigt wird:
- bisher kein Widerspruch
- hängig beim Institut
- Entscheid Institut vom …
- hängig bei BVGer
- Entscheid RKGE bzw. BVGer vom …
81 RKGE in sic! 2000, 709 – Apex.
82 RKGE in sic! 2000, 709 – Apex; vgl. auch BGE 110 II 315 betreffend Patentrecht.
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