Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 4 – Materielle Markenprüfung
3.9 Ausländische Entscheide
Ein Anspruch auf Eintragung einer Marke aufgrund ausländischer Eintragungen besteht
nicht; gemäss ständiger Rechtsprechung haben ausländische Entscheide keine präjudizielle
Wirkung. Jedes Land prüft die Schutzfähigkeit einer Marke nach seiner eigenen
Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verkehrsanschauung 30 .
Der Umstand, dass ein Zeichen im Ausland eingetragen wurde, darf zwar von den
schweizerischen Eintragungsbehörden mitberücksichtigt werden; handelt es sich jedoch um
einen nach schweizerischer Rechtsauffassung klaren Fall, können ausländische
Eintragungen unberücksichtigt bleiben 31 . Generell ist zu beachten, dass einerseits das
Sprachverständnis der angesprochenen schweizerischen Abnehmerkreise vom
Sprachverständnis in einem anderen Staat abweichen kann. Andererseits kann – weil jedes
Land über einen grossen Ermessensspielraum bei der Markenprüfung verfügt – die
Eintragungspraxis eines ausländischen Markenamtes je nach Zeichenart und nationalen
Gegebenheiten von der schweizerischen abweichen 32 .
Wo die Schutzhindernisse der Irreführung, des Verstosses gegen geltendes Recht, die
öffentliche Ordnung oder die guten Sitten in Frage stehen, sind ausländische Eintragungen
unbeachtlich (zur Ausnahme betreffend ausländischer Hoheitszeichen vgl. Ziff. 7.2.2 S. 104).
Massgebend sind allein das Verständnis der beteiligten Verkehrskreise in der Schweiz sowie
das Schweizer Recht. Im Übrigen verfolgt das Institut im Bereich der Herkunftsangaben eine
Praxis, welche von derjenigen der ausländischen Ämter abweicht.
3.10 Internet-Recherchen zur Beurteilung des Gemeingutcharakters
Zur Beurteilung des Gemeingutcharakters eines Zeichens stützt sich das Institut auf
einschlägige Wörterbücher und Lexika. Die diesbezüglichen Nachforschungen können durch
eine Internet-Recherche ergänzt werden. Das Internet kann insbesondere dazu dienen, die
Banalität eines Begriffes oder einer Begriffskombination sowie deren Üblichkeit im
Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen zu belegen 33 .
Lässt sich eine nicht markenmässige Verwendung durch Dritte nachweisen, spricht dies
gegen die markenrechtliche Schutzfähigkeit. Internet-Recherchen kommen auch bei der
Beurteilung der Schutzfähigkeit dreidimensionaler Marken zum Zug, um die Bandbreite der
auf dem Markt angebotenen Formen im betreffenden Produktesegment zu ermitteln bzw. zu
illustrieren 34 .
30
BGer in sic! 2005, 278 – FIREMASTER; BGer in sic! 2004, 400 – DISCOVERY TRAVEL &
ADVENTURE CHANNEL; BGE 129 III 229 – MASTERPIECE.
31
BGer in sic! 2007, 831 – Flaschenform; BGer in sic! 2006, 666 – Zigarettenschachtel; BVGer B-
1000/2007 – VIAGGIO.
32
BGE 129 III 225 – MASTERPIECE.
33
Vgl. BGer 4A_492/2007 – GIPFELTREFFEN.
34
BGE 133 III 342 – Verpackungsbehälter; vgl. auch BGer 4A_466/2007 – Milchmäuse.
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