Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 4 – Materielle Markenprüfung
werden. Beispiele für Gattungsbezeichnungen sind BERLINER für Backwaren,
HAMBURGER für Fleischwaren oder EAU DE COLOGNE für Parfümeriewaren.
Gattungsbezeichnungen stehen zum freien Gebrauch offen und gelten als Zeichen des
Gemeinguts, weshalb sie nicht als Marken eingetragen werden können. Die Umwandlung
einer Herkunftsangabe zur Gattungsbezeichnung wird nicht leichthin angenommen. Die
Bezeichnung muss während Jahrzehnten als Sachbezeichnung verwendet worden sein, und
die damit gekennzeichnete Ware darf nicht mehr mit dem ursprünglichen Herkunftsort in
Verbindung gebracht werden. Zudem darf die Umwandlung erst dann als abgeschlossen
angesehen werden, wenn sich bei allen beteiligten Verkehrskreisen die einheitliche Meinung
durchgesetzt hat, dass es sich bei der Angabe nur noch um eine Sachbezeichnung
handelt 167 .
8.5 Besondere nicht als Herkunftsangaben geltende Bezeichnungen nach
Fallgruppen 168
8.5.1 Namen von ethnischen Gruppen
Namen von existierenden ethnischen Gruppen sind grundsätzlich keine Herkunftsangaben.
Als Ausnahme gelten die Namen von ethnischen Gruppen, die einen besonderen Ruf für die
beanspruchten Waren geniessen. Namen historischer, d.h. nicht mehr existierender Völker
(z.B. Etrusker oder Wikinger) gelten nie als Herkunftsangaben.
Beispiele:
- AZTECA (CH 429 420: Das Zeichen stellt für Waren der Kl. 30 keine Herkunftsangabe
dar, da das Volk als solches nicht mehr existiert.)
- ZOULOU (IR 708 142: Das Zeichen stellt für Lederwaren (Kl. 18) keine Herkunftsangabe
dar, da dieses Volk für die beanspruchten Waren keinen besonderen Ruf geniesst.)
- MASSAI (Dieses Zeichen gilt für Schmuckwaren als Herkunftsangabe, weil das Volk für
diese Waren einen besonderen Ruf geniesst.)
8.5.2 Angaben mit doppelter Bedeutung
Geografischen Namen und Zeichen kann in der Alltagssprache ein weiterer Sinngehalt
zukommen. Falls dieser zweite Sinngehalt aufgrund des Gesamteindrucks des Zeichens und
der konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen offensichtlich ist, wird das Zeichen
nicht als Herkunftsangabe aufgefasst.
167 BGer in PMMBl 1974 I 11 – HOLIDAY PILS.
168 Für die Beurteilung der Irreführungsgefahr und die Einschränkung der Warenliste siehe hinten Ziff.
8.7 S. 120 ff.
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