Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 1 – Eintragungsverfahren
und wird die verkürzte Behandlungsfrist ausgelöst (Art. 18a Abs. 2 MSchV). Bis zum Eingang
der Zahlung wird das Dossier im Rahmen des normalen Prüfungsverfahrens behandelt.
3.5 Gebühren
Nach Art. 28 Abs. 3 MSchG i.V.m. Art. 7 MSchV ist das Institut berechtigt, für die im Zuge
des Markenprüfungsverfahrens erbrachten Leistungen Gebühren zu verlangen. Die IGE-
GebO legt Zahlungsmodalitäten (Art. 3 bis 7) und Höhe (Anhang I IGE-GebO) der jeweiligen
Gebühr fest.
Die Hinterlegungsgebühr ist ab der Hinterlegung geschuldet und binnen der vom Institut
angesetzten Frist zu bezahlen (Art. 18 Abs. 1 MSchV). Bei nicht fristgerechter Bezahlung
wird das Gesuch zurückgewiesen (Art. 30 Abs. 2 lit. b MSchG). Die Gebühr bleibt nach wie
vor geschuldet und wird nicht zurückerstattet.
Wird die Marke für Waren und/oder Dienstleistungen aus mehr als drei Klassen beansprucht,
ist ab der vierten Klasse für jede zusätzliche Klasse eine Gebühr geschuldet
(Klassengebühr). Auch hier führt Fristversäumnis bei der Bezahlung zur Zurückweisung des
Gesuchs, wobei das ganze Gesuch zurückgewiesen wird, da das Institut nicht entscheiden
kann, für welche Klassen das Zeichen eingetragen werden soll. Im Unterschied zur
Hinterlegungsgebühr wird die Klassengebühr zurückerstattet, falls es nicht zur Eintragung
der Marke kommt (Art. 18 Abs. 3 MSchV).
Fristgerechte Zahlung bedeutet Zahlungseingang, also Gutschrift auf dem Institutskonto (Art.
6 Abs. 1 IGE-GebO) am letzten Tag der Zahlungsfrist. Die Frist ist auch dann gewahrt, wenn
der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Instituts der Schweizerischen Post übergeben oder
einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 6 Abs. 2 IGE-GebO).
3.6 Fristen 8
In der Regel werden zweimonatige Fristen angesetzt. Eine Frist wird erstreckt, wenn vor
Fristablauf ein Gesuch mit zureichenden Gründen eingereicht wird (Art. 22 Abs. 2 VwVG).
Eine solche Erstreckung ist bis zu zweimal möglich. Das entsprechende Gesuch muss nicht
unterschrieben sein (Art. 6 Abs. 3 MSchV). Eine dritte Fristerstreckung wird nur
ausnahmsweise gewährt; es müssen wichtige Gründe 9 glaubhaft gemacht werden, und das
Gesuch muss unterschrieben sein.
Fristen zur Bezahlung von Gebühren werden nur aus wichtigen Gründen 10 einmal um einen
Monat erstreckt.
Wenn das Gesetz oder die Verordnung selbst die Frist festlegen, ist eine Fristerstreckung
nicht möglich (Art. 22 Abs. 1 VwVG).
8
Die hier dargestellte Praxis wird auch bei der Registerführung (Teil 2) angewendet.
9
Z.B. Unfall, schwere Krankheit oder Tod des Rechtsinhabers oder Vertreters (vgl. BGE 119 II 86,
112 V 255, 108 V 109).
10
Vgl. Fn 9. Geldmangel stellt grundsätzlich keinen wichtigen Grund zur Erstreckung einer
Zahlungsfrist dar.
26