Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 4 – Materielle Markenprüfung
Der Eintragung eines Zeichens für Wein oder Spirituosen, das eine ausländische
Herkunftsangabe enthält, stehen somit je nach Einzelfall Schutzhindernisse gemäss Art. 2 lit.
a, c und d MSchG entgegen:
- Art. 2 lit. d MSchG: In Verbindung mit Art. 20 MSchG, der die Anwendung
völkerrechtlicher Verträge ausdrücklich vorbehält, ist ein Zeichen, das gegen einen
bilateralen Vertrag oder das TRIPS-Abkommen verstösst, wegen Verletzung von
geltendem Recht zurückzuweisen.
- Art. 2 lit. a MSchG: Besteht das Zeichen einzig aus geografischen Namen und Zeichen,
die unter die bilateralen Verträge oder das TRIPS-Abkommen fällen, so stellt das
Zeichen Gemeingut gemäss Art. 2 lit. a MSchG dar.
- Art. 2 lit. c MSchG: Ohne Einschränkung der Warenliste auf den betreffenden Ort (bzw.
die Region) oder auf die geschützte Ursprungsbezeichnung nach dem jeweiligen
bilateralen Vertrag ist das Zeichen irreführend gemäss Art. 2 lit. c MSchG.
9. Kollektiv- und Garantiemarken
9.1 Kollektivmarken
Zweck der Kollektivmarke ist eine einheitliche Kennzeichnung von Produkten der Mitglieder
einer Vereinigung (Art. 22 i.V.m. Art. 1 MSchG). Mit der Kollektivmarke soll in erster Linie auf
die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Vereinigung hingewiesen werden. Als Hinterleger
kommen keine natürlichen Personen in Frage, sondern gemäss Art. 22 MSchG nur
Vereinigungen. Diese brauchen indessen keine Rechtspersönlichkeit zu haben; es genügt,
dass die Vereinigung Trägerin von Rechten und Pflichten sein kann und prozessfähig ist. Als
Inhaber kommen deshalb nicht nur Vereine oder Genossenschaften, sondern auch andere
Körperschaften mit offenem Mitgliederkreis in Betracht (Kollektiv- und
Kommanditgesellschaften). Die Kollektivmarke darf vom Markeninhaber selbst verwendet
werden.
Zusätzlich zu den allgemeinen formellen Erfordernissen (vgl. Teil 1, Ziff. 2 S. 16) muss der
Hinterleger dem Institut gemäss Art. 23 Abs. 1 MSchG ein Reglement mit folgendem
Mindestinhalt einreichen: Inhaber der Marke, Kreis der Berechtigten und Angaben, die eine
Zuordnung des Reglements zur Marke erlauben (Art. 23 Abs. 3 MSchG). Das Reglement
darf nicht gegen geltendes Recht, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen
(Art. 23 Abs. 4 MSchG).
Fehlt ein Reglement oder entspricht es nicht den gesetzlichen Anforderungen, fordert das
Institut den Hinterleger zur Behebung des Mangels auf und weist gegebenenfalls das
Markeneintragungsgesuch zurück (Art. 30 Abs. 2 lit. d MSchG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 und 2
MSchV).
Betreffend die Besonderheiten bei der erstmaligen Verlängerung von unter dem aMSchG
hinterlegten Kollektivmarken wird auf Teil 2, Ziff. 2 S. 34 verwiesen.
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