Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 3 – Internationale Registrierungen
(Anmeldeformular als pdf-Datei von http://www.ige.ch/D/bestell/b11.shtm#marken
herunterladbar).
Das Gesuch um internationale Registrierung ist zwingend dem Institut einzureichen.
Grundsätzlich ist es möglich, die Priorität der Erstanmeldung (vgl. Teil 1, Ziff. 3.3.1, S. 24) für
die internationale Registrierung zu beanspruchen (Art. 4 PVÜ).
Bezieht sich der Antrag auf internationale Registrierung auf eine Basiseintragung (vgl.
Ziff. 1.1 S. 41), kann die Priorität der schweizerischen Hinterlegung in Anspruch genommen
werden, sofern die schweizerische Marke innerhalb von sechs Monaten seit ihrer
Hinterlegung in das Markenregister eingetragen wird (dies, weil das Eintragungsdatum der
schweizerischen Marke grundsätzlich dem Datum des Empfangs des Gesuchs um
internationale Registrierung entspricht; vgl. Regel 11.1) GAFO). Wurde also beispielsweise
die Marke am 3. März hinterlegt, muss sie spätestens am 3. September eingetragen sein.
Unter der Voraussetzung, dass der Marke keine Schutzausschlussgründe entgegenstehen,
kann das Institut deren Eintragung innert einer Frist von zwei Monaten vornehmen. Das
Institut empfiehlt daher, das Gesuch um internationale Registrierung so früh wie möglich
einzureichen, idealerweise zusammen mit der Hinterlegung des schweizerischen Gesuchs.
Wenn für die schweizerische Hinterlegung oder für die internationale Anmeldung die Priorität
aus einer früheren Hinterlegung beansprucht worden ist (Art. 4 PVÜ), beginnt die
sechsmonatige Frist schon ab jenem Datum, und die übrigen vorstehend angeführten Fristen
verkürzen sich entsprechend.
Stützt sich der Antrag auf internationale Registrierung auf ein Basisgesuch (vgl. Ziff. 1.1
S. 41), spielt der Zeitpunkt der Eintragung der schweizerischen Marke keine Rolle für die
Berechnung dieser Frist, so dass diesbezüglich keine besonderen Fristen zu beachten sind.
Die Hinterlegung des internationalen Gesuchs muss in einem solchen Fall einfach innerhalb
von sechs Monaten seit der ersten Hinterlegung efolgen.
Das Gesuch um internationale Registrierung muss vom Inhaber (Hinterleger) der
schweizerischen Marke gestellt werden und sich auf die gleichen (oder weniger) Waren
und/oder Dienstleistungen und dasselbe Zeichen beziehen wie die Basiseintragung oder das
Basisgesuch. Die benannten Vertragsparteien müssen bezeichnet werden.
Die Liste der Waren und/oder Dienstleistungen muss in Französisch eingereicht werden (Art.
47 Abs. 3 MSchV, Regel 6.1)a) und b) GAFO). Es kann (zusätzlich) eine Übersetzung der
Waren- und/oder Dienstleistungsliste in Englisch oder Spanisch beigelegt werden, welche
die WIPO übernehmen kann (Regel 6.4) a) GAFO); das Institut kontrolliert allerdings nicht,
ob diese Übersetzung korrekt ist, und die Bereinigung allfälliger Unstimmigkeiten betreffend
die Übersetzung der Waren- und/oder Dienstleistungsliste hat direkt über die WIPO zu
erfolgen.
Werden die vorgenannten formalen Voraussetzungen nach Ansetzen einer Frist nicht erfüllt,
wird das Gesuch um internationale Registrierung zurückgewiesen (Art. 48 Abs. 2 MSchV).
Während das Gesuch geprüft wird, wird dem Hinterleger eine Rechnung zugestellt und Frist
zur Bezahlung der nationalen (für die Bearbeitung der Anmeldung und Weiterleitung an die
WIPO, IGE-GebO Anhang 1) und internationalen (Regel 10 GAFO Gebührenverzeichnis Ziff.
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