Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 3 – Internationale Registrierungen
- der Fehler beispielsweise den Namen oder die Adresse des Inhabers, das Datum oder
die Nummer der Basiseintragung betrifft.
Alle anderen Fälle, welche auf einem Irrtum des Hinterlegers oder seines Vertreters beruhen
(wie beispielsweise, wenn versehentlich nicht alle gewünschten Länder bezeichnet oder die
Waren bzw. Dienstleistungen nicht vollständig angegeben worden sind), können nicht
berichtigt werden (Regel 28 GAFO).
Seit dem 1. April 2002 können Fehler, die auf einem Versehen der Behörde des Inhabers
beruhen und deren Behebung die Rechte an der internationalen Registrierung berührt, nur
noch berichtigt werden, wenn der Antrag innerhalb von neun Monaten nach dem Datum der
Veröffentlichung des fehlerhaften Eintrags bei der WIPO eingeht. Für den Inhaber ist es
deshalb von höchster Wichtigkeit, die „Eintragungsbescheinigung“ oder die „Mitteilung“ der
Änderung gleich bei Erhalt auf Fehler in der Eintragung zu überprüfen. Stellt er Fehler fest,
hat er unverzüglich das Institut zu benachrichtigen (sofern das Gesuch vom Institut
behandelt wurde). Dieses wird die Eintragung einer Berichtigung verlangen.
Berichtigungen werden durch die WIPO dem Inhaber und den Behörden der benannten
Vertragsparteien mitgeteilt und in der Gazette veröffentlicht. Berichtigungen sind
gebührenfrei.
Aufgrund einer Berichtigung beginnen in den vom Fehler betroffenen benannten
Vertragsparteien die für Prüfung und Widerspruch gemäss Art. 5.2 MMA/MMP geltenden
Fristen erneut zu laufen, sofern sich aufgrund der Berichtigung Schutzverweigerungsgründe
ergeben, die bei der ursprünglich mitgeteilten internationalen Registrierung nicht bestanden.
2. Internationale Registrierung mit Schutzwirkung für die Schweiz
2.1 Verfahren vor dem Institut
Betreffend die Prüfung relativer Ausschlussgründe bei internationalen Registrierungen mit
Schutzwirkung für die Schweiz vgl. die Richtlinien betreffend das Widerspruchsverfahren
(vgl. Teil 5 ab S. 136).
2.1.1 Frist zur Prüfung von Gesuchen um Schutzausdehnung für die Schweiz
Die WIPO trägt Gesuche um internationale Registrierung, die allen Anforderungen
entsprechen, im internationalen Register ein und informiert die Behörden der benannten
Vertragsparteien. Die Verträge räumen den Behörden Fristen von einem Jahr (Art. 5.2 MMA)
bzw. 18 Monaten (Art. 5.2)a) MMP) ab dem Datum der Mitteilung (date de notification) ein 6 ,
um eine allfällige vorläufige Schutzverweigerung mitzuteilen. Da die Schweiz die von Art.
5.2)b) MMP vorgesehene Erklärung abgegeben hat, steht dem Institut im Zusammenhang
mit internationalen Registrierungen auf der Grundlage des MMP die Frist von 18 Monaten
zur Mitteilung einer vorläufigen Schutzverweigerung zur Verfügung. Angesichts der
6 Vgl. RKGE in sic! 2006, 32, „Käfer“ (fig.).
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