Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 5 – Widerspruchsverfahren
der obsiegenden Partei lediglich ein Spesenersatz zugesprochen, falls die Spesen den
Betrag von CHF 50.- übersteigen 245 .
9.5 Kostenverteilung bei Abschreibungsverfügungen
Muss über den Widerspruch nicht materiell entschieden werden, ist in der
Abschreibungsverfügung nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen gleichwohl eine
Regelung betreffend die Verfahrenskosten zu treffen 246 .
Wird der Widerspruch ohne zusätzliche Mitteilung der Parteien zurückgezogen, ist davon
auszugehen, dass kein Vergleich vorliegt. Die Kosten sind der widersprechenden Partei,
welche den Abstand erklärt hat, aufzuerlegen 247 . In Bezug auf die Höhe der
Parteientschädigung gelten grundsätzlich dieselben Kriterien, wie bei einem Entscheid über
den Widerspruch.
Soll der Widerspruch aufgrund eines Vergleiches (gütliche Einigung) gestützt auf Art. 33b
VwVG erledigt werden, muss der Vergleich auch einschliessen, dass die Parteien auf
Rechtsmittel verzichten und wie sie die Kosten verteilen (Art. 33b Abs. 1 VwVG). Das Institut
macht die Einigung zum Inhalt seiner Abschreibungsverfügung, es sei denn, die Einigung
leide an einem Mangel im Sinne von Art. 49 VwVG (Art. 33b Abs. 4 VwVG). Für den
Vergleich muss folglich schweizerisches Recht zur Anwendung kommen und der Vergleich
muss in einer Amtssprache abgefasst oder übersetzt sein. Nur wenn alle Voraussetzungen
von Art. 33b VwVG erfüllt sind, erhebt das Institut keine Verfahrenskosten, d.h. die
Widerspruchsgebühr wird zurückerstattet (Art. 33b Abs. 5 VwVG).
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt und kann der Widerspruch trotzdem zufolge eines
Vergleiches der Parteien abgeschrieben werden, wird in Anwendung von Art. 24 Abs. 2
MSchV lediglich die Hälfte der Widerspruchsgebühr zurückerstattet.
Wird die Marke nach Einreichung des Widerspruchs gelöscht, wird das
Widerspruchsverfahren gegenstandslos. Liegt kein Vergleich vor, richtet sich die
Kostenverteilung nach den folgenden Kriterien: mutmasslicher Verfahrensausgang,
Verursachung der Gegenstandslosigkeit und Veranlassung des Verfahrens 248 .
Im Widerspruchsverfahren gibt es im Unterschied zu einem Zivilprozess keine „res iudicata“.
Als Verfahren „sui generis“ steht im Widerspruchsverfahren das Kriterium der Verursachung
der Gegenstandslosigkeit und der Verfahrensveranlassung im Vordergrund. Für das
Kriterium der Verfahrensveranlassung und der Verursachung der Gegenstandslosigkeit ist
unter anderem massgebend, ob die widersprechende Partei ihr vorprozessuales
245 Die Notwendigkeit einer rechtskundigen Vertretung wird im Widerspruchsverfahren nicht nach den
rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten des konkreten Einzelfalls beurteilt, sondern ist
allgemein anerkannt.
246 GYGI, S. 328; KÖLZ/HÄNER, 254.
247 GYGI, S. 327.
248 ADDOR, S. 223 ff.; IGE in sic! 1998, 337 f.; RKGE in sic! 1998, 308 – Nina de Nina Ricci / Nina;
RKGE in sic! 1998, 583 – Groupe Schneider / Schneider.
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