Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 4 – Materielle Markenprüfung
des Gemeingutcharakters gemäss Art. 2 lit. a MSchG ist zusätzlich die Sichtweise der
Konkurrenten zu berücksichtigen. Betreffend die Beurteilung der Schutzausschlussgründe
gemäss Art. 2 lit. d MSchG vgl. Ziff. 6 S. 100.
Durchschnittsabnehmer sind nach der Praxis des Instituts durchschnittlich informierte,
aufmerksame und verständige Personen; Kenntnisse, für die es besonderer Interessen oder
Nachforschungen bedarf, dürfen diesfalls nicht vorausgesetzt werden 15 . Sind Fachleute
betroffen, geht das Institut grundsätzlich von entsprechend erhöhter Aufmerksamkeit bzw.
vertieften fachspezifischen Kenntnissen aus. Berücksichtigt wird weiter, dass bestimmte
Fachkreise über bessere Fremdsprachenkenntnisse verfügen 16 (z.B. ist Englisch
Fachsprache auf dem Gebiet der Informatik).
Ein Zeichen ist bereits dann zurückzuweisen, wenn ein Schutzausschlussgrund nur aus
Sicht eines der betroffenen Verkehrskreise gegeben ist 17 . Richtet sich ein Produkt (auch) an
Fachkreise, so muss es zurückgewiesen werden, wenn es z.B. allein von diesen als direkt
beschreibend verstanden wird 18 .
3.6 Berücksichtigte Sprachen
In sprachlicher Hinsicht erfolgt die Prüfung in erster Linie bezüglich des Deutschen, des
Schweizerdeutschen, des Französischen, des Italienischen und des Rätoromanischen. Ein
Zeichen ist zurückzuweisen, wenn es in einem Sprachgebiet der Schweiz aufgrund des
betreffenden Verständnisses nicht zum Markenschutz zugelassen werden kann 19 .
Fremdsprachen werden berücksichtigt, wenn ein Wort als bekannt vorausgesetzt werden
kann. Ob dem so ist, wird grundsätzlich in jedem Einzelfall geprüft; die Bekanntheit von
Wörtern des englischen Grundwortschatzes wird vom Institut ohne weiteres angenommen 20 ,
wobei davon ausgegangen wird, dass die Durchschnittsabnehmer nicht nur englische Wörter
mit leicht verständlichem Sinngehalt, sondern auch komplexere Aussagen verstehen 21 . Die
Tatsache alleine, dass ein Zeichen aus Wortelementen besteht, die keine Amtssprache
darstellen, schliesst folglich nicht aus, dass dieses dem Gemeingut angehört 22 .
15
BVGer B-7427/2006 – CHOCOLAT PAVOT (fig.).
16
Vgl. BGer in sic! 2007, 899 – WE MAKE IDEAS WORK.
17
RKGE in sic! 1999, 557 – PEDI-MED.
18
RKGE in sic! 2003, 806 – SMArt.
19
BGE 131 III 495 – FELSENKELLER; BGer in sic! 2005, 649 – GLOBALEPOST; BVGer B-
7427/2006 – CHOCOLAT PAVOT (fig.).
20
RKGE in sic! 2003, 802 – WE KEEP OUR PROMISES.
21
BVGer B-7410/2006 – MASTERPIECE II.
22
BGE 120 II 144 – YENI RAKI.
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