Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 4 – Materielle Markenprüfung
Waren oder Dienstleistungen aufgefasst werden (z.B. ALASKA für mentholhaltige Zigaretten
oder ÄTNA für Bunsenbrenner). Der Symbolgehalt muss erkennbar sein, sodass die
Verwendung der geografischen Namen und Zeichen im Zusammenhang mit den konkret
beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen nicht zu einer Ideenverbindung zum
betreffenden Land oder dem geografischen Gebiet führt.
Beispiele:
- MARRAKECH TALES (CH 440 084: symbolisch für Waren der Kl. 3.)
- COPACABANA (CH 402 682: symbolisch für Waren in Zusammenhang mit
Schwimmbädern der Kl. 1, 6, 11, 19, 20, 28)
8.4.3 Sachliche Unmöglichkeit
Kommt ein Ort oder eine Gegend für die massgebenden Verkehrskreise offensichtlich nicht
als Herstellungsort oder als Herkunftsort der verwendeten Ausgangsstoffe und Bestandteile
der Waren oder als Herkunftsort der Dienstleistungen in Frage, gelten die bekannten
geografischen Namen und Zeichen nicht als Herkunftsangabe.
Beispiele:
- SAHARA für Papier und Pappe
- MATTERHORN für Bananen
8.4.4 Betriebliche Herkunft
Nicht als Herkunftsangaben gelten u.a. Zeichen, die vom Publikum ausschliesslich als
Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft verstanden werden. Mit diesen Angaben
verbinden die angesprochenen Verkehrskreise keine geografischen, sondern rein
betriebliche Herkunftserwartungen 165 . In der Wahrnehmung der massgebenden
Verkehrskreise zeichnet sich eine solche Angabe durch Besonderheiten aus, die eine
Gedankenverbindung zum entsprechenden geografischen Ort im Sinne eines Hinweises auf
die geografische Herkunft der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen ausschliessen.
Beispielsweise ist es möglich, dass der Hinweis auf die betriebliche Herkunft im Vordergrund
steht, wenn das Zeichen eine Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens mit einer
Firmenbezeichnung enthält.
Erkennen die Abnehmer in geografischen Namen und Zeichen einzig einen Hinweis auf die
betriebliche Herkunft, dann entfällt grundsätzlich eine Irreführungsgefahr betreffend die
Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Ausnahmsweise muss allerdings
das Warenverzeichnis auf die in der Marke enthaltene Herkunftsangabe eingeschränkt
werden; dies ist der Fall, wenn der betreffende Ort für die beanspruchten Waren einen
besonderen Ruf geniesst. In diesem Fall begründet der Ruf eine besondere Erwartung der
Konsumenten in Bezug auf die Herkunft der Waren. Dies gilt selbst dann, wenn sich die
Konsumenten des Hinweises auf ein bestimmtes Unternehmen bewusst sind. Bei Uhren
165 RKGE in sic! 2003, 429 – ÖKK Öffentliche Krankenkassen Schweiz.
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