Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 5 – Widerspruchsverfahren
eines Markenrechts, so fordert das Institut sie auf, einen gemeinsamen Vertreter zu
bestimmen. Die Vertretungsvollmacht muss diesfalls von allen Markeninhabern
unterschrieben sein. Solange kein Vertreter bestimmt wurde, können die Markenhinterleger
oder Markeninhaber gegenüber dem Institut nur gemeinschaftlich handeln (Art. 4 MSchV).
3.3 Behebung von Mängeln innerhalb der Widerspruchsfrist
Werden Mängel, bei denen keine Nachfrist angesetzt werden kann, vom Institut vor Ablauf
der Widerspruchsfrist festgestellt, wird die widersprechende Partei darüber nach Möglichkeit
in Kenntnis gesetzt. Es besteht diesbezüglich jedoch keinerlei Anspruch der Parteien. Häufig
wird der Widerspruch jedoch erst am letzten oder zweitletzten Tag eingereicht, so dass die
widersprechende Partei nicht mehr auf die Mängel aufmerksam gemacht werden kann.
4. Schriftenwechsel
Bei einem offensichtlich unzulässigen Widerspruch wird kein Schriftenwechsel durchgeführt
(Art. 22 Abs. 1 MSchV). Bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen 75 wird ohne
Anhörung der Parteien eine Nichteintretensverfügung erlassen. Ist eine internationale
Registrierung angefochten, wird auch in solchen Fällen allenfalls eine provisorische
Schutzverweigerung erlassen 76 .
5. Weitere allgemeine Bemerkungen zum Verfahren
5.1 Mehrere Widersprüche gegen eine Marke
Die Behandlung der Widersprüche kann in einem einzigen Verfahren vereinigt werden (Art.
23 Abs. 1 MSchV). Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Höhe der
Widerspruchsgebühren 77 .
Art. 23 Abs. 2 MSchV ermöglicht die Sistierung des Widerspruchsverfahrens betreffend
weitere Widersprüche, wenn gegen die angefochtene Marke bereits ein Widerspruch hängig
ist. Aus Gründen der Zweckmässigkeit kann das Institut einen Widerspruch entscheiden und
die Behandlung der übrigen Widersprüche aussetzen.
5.2 Sistierung
Neben dem vorangehend erwähnten Beispiel wird das Widerspruchsverfahren auch
ausgesetzt, falls sich der Widerspruch nicht auf eine eingetragene Marke, sondern lediglich
75
z.B. verspätete Einreichung eines Widerspruchs, fehlende Widerspruchsgebühr, fehlende
Begründung etc.
76
Die Nichteintretensverfügung könnte angefochten und vom BVGer aufgehoben werden. Während
des Beschwerdeverfahrens könnte die Frist für den Erlass der Schutzverweigerung ablaufen.
77
Siehe vorne Ziff. 2.6.1 S. 146.
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