Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 1 – Eintragungsverfahren
Frist müssen zudem die unterbliebene Handlung vollständig nachgeholt und die in der
Verordnung dafür vorgesehene Gebühr bezahlt werden. Der Weiterbehandlungsantrag
braucht nicht schriftlich zu sein (Art. 41 Abs. 1 MSchG), sondern kann insbesondere auch
auf elektronischem Weg oder durch blosse Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr erfolgen,
sofern der Wille des Gesuchstellers klar ersichtlich und die Zuordnung zum Verfahren
eindeutig ist.
Werden nicht alle Voraussetzungen erfüllt (indem beispielsweise lediglich die Gebühr bezahlt
wird, ohne dass die unterbliebene Handlung nachgeholt würde), wird der Antrag um
Weiterbehandlung zurückgewiesen. Die Weiterbehandlungsgebühr wird nicht
zurückerstattet.
Werden sämtliche Formalitäten fristgerecht erledigt, wird dem Antrag entsprochen und das
Verfahren wird wieder aufgenommen (Art. 41 Abs. 3 MSchG).
3.8 Änderung der Marke – Datumsverschiebung
Die Änderung des Zeichens führt gemäss Art. 29 Abs. 2 MSchG zu einer Verschiebung des
Hinterlegungsdatums, wenn:
- das Zeichen durch ein anderes ersetzt wird;
- das Zeichen in wesentlichen Teilen geändert wird, z.B. wenn es durch die
vorgenommene Änderung erst eintragungsfähig wird oder wenn ein den Gesamteindruck
prägender Zeichenteil entfernt, hinzugefügt oder geändert wird;
- der Schutzumfang des Zeichens durch die Änderung vergrössert wird, z.B. durch
Verzicht auf einen Farbanspruch oder durch Erweiterung der WDL (was nicht einer
Ausformulierung von bereits verwendeten Oberbegriffen oder einer Umklassierung falsch
klassierter Waren und Dienstleistungen gleichzusetzen ist).
Neues Hinterlegungsdatum ist das Datum des Poststempels der entsprechenden Eingabe
(vgl. Ziff. 2.2 S. 17).
3.9 Publikation und Gültigkeitsdauer
Wird eine Marke im Register eingetragen, werden die massgeblichen Daten publiziert (Art.
38 MSchG, Art. 19 und Art. 42 i.V.m. Art. 40 MSchV). Das vom Institut festgelegte
Publikationsorgan (Art. 43 MSchV) ist Swissreg, abrufbar unter www.swissreg.ch.
Ebenfalls publiziert werden Übertragungen, eingetragene Lizenzen, Verlängerungen,
Änderungen von eingetragenen Angaben, Widerrufe und Löschungen von Eintragungen (Art.
38 MSchG und Art. 42 MSchV).
Die Markeneintragung ist während zehn Jahren vom Hinterlegungsdatum an gültig (Art. 10
Abs. 1 MSchG).
11 Eine Ausnahme gilt im Zusammenhang mit der Frist zur Einreichung des Prioritätsbelegs; hier kann
die Weiterbehandlung in Anspruch genommen werden (vgl. RKGE in sic! 2006, 182 - KEW).
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