Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 5 – Widerspruchsverfahren
Argumentationen, wie z.B. lauterkeits-, firmen- oder namensrechtliche Argumentationen, sind
nicht zu berücksichtigen 12 .
2. Sachentscheidvoraussetzungen
Der Inhaber einer älteren Marke kann gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch
erheben (Art. 31 Abs. 1 MSchG). Der Widerspruch ist innerhalb von drei Monaten nach der
Veröffentlichung der Eintragung beim Institut schriftlich und mit Begründung einzureichen.
Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen (Art. 31 Abs. 2 MSchG).
2.1 Widerspruchsschrift
Der Widerspruch ist schriftlich in zwei Exemplaren einzureichen (Art. 20 MSchV) 13 . Dazu
kann das vom IGE zur Verfügung gestellte Formular verwendet werden 14 . Ein
Formularzwang besteht jedoch nicht. Zur Schriftform gehört auch, dass beide Exemplare
handschriftlich unterschrieben sein müssen (Art. 6 MSchV). Die Unterschrift auf einer durch
Telefax oder elektronisch übermittelten Eingabe wird als rechtsgültig anerkannt, sofern das
Original innerhalb eines Monats nach Aufforderung des Instituts nachgereicht wird (Art. 6
Abs. 2 MSchV).
Art. 20 MSchV bestimmt die notwendigen Angaben, die ein Widerspruch zu enthalten hat:
a) den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Widersprechenden;
b) die Registernummer der Markeneintragung oder die Gesuchsnummer der
Markenhinterlegung, auf die sich der Widerspruch stützt;
c) die Registernummer der angefochtenen Markeneintragung sowie den Namen oder die
Firma des Markeninhabers;
d) die Erklärung, in welchem Umfang gegen die Eintragung Widerspruch erhoben wird;
e) eine kurze Begründung des Widerspruchs.
2.2 Rechtsbegehren
Dem Begehren muss entnommen werden können, dass die Eintragung einer bestimmten
Marke in einem bestimmten Umfang angefochten wird. Richtet sich der Widerspruch nur
gegen einen Teil der Waren und/oder Dienstleistungen, für welche die angefochtene Marke
12
MARBACH, S. 154 f.; DAVID, MSchG 31 N 5; WILLI, MSchG 31 N 13 ff.; für das deutsche
Widerspruchsverfahren: STRÖBELE/HACKER, S. 1240 N 42 zu § 42; RKGE in sic! 2005, 571 - CJ
Cavalli Jeans (fig) / Rocco Cavalli (fig.); RKGE in sic! 2004, 416 – Central Perk II; RKGE in sic! 2004,
224 – Vialetto (fig.) / Vialetto (fig.) II; RKGE in sic! 2003, 907 – Kiss / Soft-Kiss; RKGE in sic! 2002,
524 – Joker (fig.) / Joker (fig.) et al.
13
Auch Belege wie Vollmachten, Registerauszüge etc. sind grundsätzlich in zwei Exemplaren
einzureichen.
14
Es kann beim Institut schriftlich oder über das Internet (www.ige.ch) bestellt oder direkt
heruntergeladen werden.
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