Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

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Teil 4 – Materielle Markenprüfung
Zeichen von den betroffenen Verkehrskreisen als beschreibend betrachtet wird, wenn sie
es im konkreten Zusammenhang mit den fraglichen Waren oder Dienstleistungen
antreffen 49 .
- Ein Zeichen, das bloss Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enthält, die nur
entfernt auf Merkmale der Waren oder Dienstleistungen hinweisen, ist nicht
beschreibend 50 . Zum Markenschutz zugelassen werden Zeichen, deren Sinngehalt in
Bezug auf die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen unbestimmt oder unklar
ist. Nur wenn zwischen der Bezeichnung und der Ware oder Dienstleistung ein so
unmittelbarer und konkreter Zusammenhang besteht, dass die Bezeichnung ohne
besondere Gedankenarbeit oder besonderen Phantasieaufwand auf eine bestimmte
Eigenschaft der Produkte schliessen lässt, ist das Zeichen vom Markenschutz
ausgeschlossen 51 .
- Ob der fragliche Ausdruck im Verkehr tatsächlich (schon) verwendet wird, ist für die
Beurteilung nicht relevant. Dass eine Angabe neuartig, ungewohnt oder fremdsprachig
ist, schliesst ihren beschreibenden Charakter nicht aus 52 . Auch neue Wortschöpfungen
können Gemeingut bilden, wenn ihr Sinn für die betroffenen Verkehrskreise auf der Hand
liegt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sie nach dem Sprachgebrauch oder den
Regeln der Sprachbildung von den beteiligten Verkehrskreisen als Aussage über
bestimmte Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen aufgefasst werden 53 .
Entsprechend ist die Tatsache, dass ein Ausdruck nicht in Wörterbüchern zu finden ist,
kein Kriterium zugunsten der Schutzfähigkeit eines Zeichens.
- Die allfällige Doppel- oder Mehrfachbedeutung eines Zeichens führt nicht zu dessen
Schutzfähigkeit, sofern mindestens eine dieser Bedeutungen eine unmittelbare Aussage
über die betreffende Ware oder Dienstleistung darstellt 54 .
- Es spielt keine Rolle, ob für ein Zeichen ein oder mehrere gleichwertige Ausdrücke
(Synonyme) existieren. Die Unterscheidungskraft wird dadurch nicht beeinflusst und das
Freihaltebedürfnis beschränkt sich nicht auf unersetzliche Angaben, für die keine
Alternativen bestehen. Der Umstand, dass im Verkehr eine zweite Bezeichnung existiert,
nimmt einem Begriff mit anderen Worten nicht die Eigenschaft als Gemeingut.
- Da für die Beurteilung der Gesamteindruck massgebend ist 55 , ist es bei
zusammengesetzten Zeichen nicht entscheidend, ob die einzelnen Bestandteile je für
sich genommen beschreibend sind 56 .
49
BVGer B-6910/2007 – 2LIGHT.
50
BGer in sic! 2005, 649 – GLOBALEPOST (fig.).
51
BGer in sic! 2007, 899 – WE MAKE IDEAS WORK; BGE 114 II 172 – EILE MIT WEILE; BVGer B-
7425/2006 – CHOCO STARS (fig.); RKGE in sic! 2005, 19 – Natura Güggeli.
52
BGer in sic! 2005, 649 – GLOBALEPOST (fig.); BVGer B-787/2007 – PUNTOIMMOBILIARE.
53
BGer in sic! 2000, 287 – BIODERMA; RKGE in sic! 2005, 19 – GELACTIV.
54
Vgl. BGer 4A_492/2007 – GIPFELTREFFEN; BGer 4A.1/2005 – GLOBALEPOST (fig.); RKGE in
sic! 2003, 495 - ROYAL COMFORT.
55
Vgl. Ziff. 3.2 S. 60.
56 RKGE in sic! 2000, 100 – INFO TIP.