Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

9.2 Garantiemarken
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Teil 4 – Materielle Markenprüfung
Die Garantiemarke ist ein Zeichen, das unter der Kontrolle des Markeninhabers von
verschiedenen Unternehmen gebraucht wird und zum einen dazu dient, gemeinsame
Merkmale wie die Beschaffenheit (Kleider aus Baumwolle), die geografische Herkunft
(Schweizer Produkte, Produkte aus dem Wallis), die Art der Herstellung (Produkte aus
biologischem Anbau oder tiergerechter Haltung, umweltfreundliche Herstellung) oder andere
gemeinsame Merkmale (technische Eigenschaften: Produkte mit Typenprüfung oder aus
fairem Handel) von Waren oder Dienstleistungen dieser Unternehmen zu gewährleisten.
Zum anderen dient sie dem Zweck, Waren und/oder Dienstleistungen der Gruppe von
Unternehmen, die zum Gebrauch der Garantiemarke berechtigt sind, von Waren und/oder
Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden 197 .
Als Hinterleger kommen alle Personen in Frage (Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 28 MSchG). Der
Markeninhaber, der die Marke selber nicht gebrauchen darf (Art. 21 Abs. 1 und 2 MSchG),
hat die Einhaltung der gemeinsamen Merkmale zu überwachen. Das Benützungsverbot gilt
ebenfalls für wirtschaftlich eng mit dem Markeninhaber verbundene Personen.
Wie bei der Kollektivmarke haben die Gesuchsakten ein Reglement zu enthalten, das
folgenden Mindestinhalt aufweisen muss:
Angaben, die eine Zuordnung des Reglements zur Marke erlauben, Inhaber der Marke,
gemeinsame Merkmale der Waren und/oder Dienstleistungen, welche die Marke
gewährleisten soll, Kontrollmechanismen sowie angemessene Sanktionen für den Fall des
unzulässigen Markengebrauchs (Art. 23 Abs. 2 MSchG).
Das Reglement darf nicht gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes
Recht verstossen (Art. 23 Abs. 4 MSchG).
Fehlt ein Reglement oder entspricht es nicht den gesetzlichen Anforderungen, fordert das
Institut den Hinterleger zur Behebung des Mangels auf und weist gegebenenfalls das
Markeneintragungsgesuch zurück (Art. 30 Abs. 2 lit. d MSchG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 und 2
MSchV).
10. Verkehrsdurchsetzung
10.1 Grundsatz
Gemäss Art. 2 lit. a MSchG kann sich ein Zeichen des Gemeinguts für die beanspruchten
Waren und/oder Dienstleistungen im Verkehr durchsetzen und Unterscheidungskraft
erlangen. Dies bedingt, dass es während längerer Zeit markenmässig gebraucht worden ist.
Entscheidend ist, dass die massgebenden Verkehrskreise aufgrund des langjährigen
markenmässigen Gebrauchs im Zeichen einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft und
nicht ein Zeichen des Gemeinguts erblickt 198 . Der Hinterleger muss nachweisen, dass sein
197
Vgl. BGE 131 III 495 – FELSENKELLER.
198
BGE 114 II 171 – EILE MIT WEILE.