Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

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Teil 3 – Internationale Registrierungen lässt das Institut der WIPO entsprechend eine Mitteilung über die Schutzgewährung gemäss Regel 17.5)a) GAFO zukommen, wobei explizit auf die erfolgte Berichtigung Bezug genommen wird. 58
Teil 4 – Materielle Markenprüfung 1. Rechtsgrundlagen Art. 1 Abs. 1 MSchG Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG Das Institut weist das Eintragungsgesuch zurück, wenn: c. absolute Ausschlussgründe vorliegen. Art. 2 MSchG: absolute Ausschlussgründe Vom Markenschutz ausgeschlossen sind: a. Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden; b. Formen, die das Wesen der Ware ausmachen und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind; c. irreführende Zeichen; d. Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen. 2. Markenfähigkeit Noch bevor im Rahmen der materiellen Markenprüfung das Vorhandensein von absoluten Ausschlussgründen geprüft wird, stellt sich die Frage, ob das zur Eintragung angemeldete Zeichen überhaupt eine Marke im Sinne des Markenschutzgesetzes darstellen kann. Art. 1 Abs. 1 MSchG definiert die Marke als Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Als Kennzeichen hat die Marke zunächst Unterscheidungsfunktion: Sie soll die gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen individualisieren, so dass die Verbraucher ein einmal geschätztes Produkt in der Menge des Angebots wieder finden können 1 . Ausserdem erfüllt die Marke eine Herkunftsfunktion 2 : Sie gewährleistet, dass alle mit ihr gekennzeichneten Erzeugnisse unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt worden sind. Ein Zeichen ist markenfähig, wenn es abstrakt betrachtet – d.h. ohne Berücksichtigung bestimmter Waren oder Dienstleistungen – geeignet ist, die Markenfunktion zu erfüllen. Die Markenfähigkeit wird aus diesem Grund auch als abstrakte Unterscheidungskraft 1 BGE 122 III 382 – Kamillosan / Kamillan. 2 BGE 128 III 454 – YUKON. 59
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Bern, 1.7.2008 Richtlinien in Marke
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Inhalt 3. Allgemeine Grundsätze be
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Inhalt 7. Zeichen, die gegen gelten
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