Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 2 – Registerführung
(falls nötig oder erwünscht auch dessen Vertreter) muss genau bezeichnet sein. Falls
erforderlich, sind weitere Dokumente beizulegen (z.B. Vollmacht bei Vertreterwechsel, vgl.
Ziff. 3.1.6 von Teil 1 S. 19).
Das Institut stellt vorgedruckte Formulare für Übertragungsanträge und –erklärungen zur
Verfügung.
3.2 Teilübertragungen
Die Übertragung kann auch nur einen Teil der beanspruchten Waren und/oder
Dienstleistungen betreffen. Dadurch bleibt die ursprüngliche Marke mit eingeschränktem
Waren- und Dienstleistungsverzeichnis erhalten und es entsteht eine neue
Markeneintragung mit dem übertragenen Teil des Waren- und
Dienstleistungsverzeichnisses. Die Schutzdauer beider Marken bleibt unverändert (Art. 28
Abs. 2 MSchV).
Der Antrag muss dieselben Anforderungen erfüllen wie eine vollständige Übertragung (vgl.
Teil 2 Ziff. 3.1 S. 35). Zusätzlich müssen die Waren und/oder Dienstleistungen, welche dem
neuen Inhaber übertragen worden sind, im Antrag und dem Dokument, aus welchem die
Übertragung hervorgeht, präzise bezeichnet werden.
3.3 Teilung
Unabhängig von einer Teilübertragung kann das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
einer eingetragenen Marke oder eines Eintragungsgesuches jederzeit so aufgeteilt werden,
dass zwei oder mehr Marken oder Eintragungsgesuche entstehen (Art. 17a MSchG).
Voraussetzung ist ein schriftliches Gesuch des Inhabers, welches genau bezeichnen muss,
wie die beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen aufzuteilen sind.
Mit der Teilung entstehen rechtlich selbständige Eintragungen oder Eintragungsgesuche,
welche das Hinterlegungs- und Prioritätsdatum der ursprünglichen Eintragung bzw. des
ursprünglichen Gesuchs behalten (Art. 17a Abs. 3 MSchG).
3.4 Lizenzen
Der Inhaber einer Marke kann diese Dritten mittels Lizenzverträgen zum Gebrauch
überlassen. Der Lizenzvertrag kann formfrei abgeschlossen werden. Die Lizenz kann sich in
Form einer Teillizenz nur auf einen Teil der Waren und/oder Dienstleistungen beziehen oder
nur für ein bestimmtes Gebiet gelten (Art. 29 Abs. 1 lit. d MSchV). Mit einer ausschliesslichen
Lizenz (Art. 29 Abs. 1 lit. c MSchV) wird dem Lizenznehmer das ausschliessliche Recht zum
Gebrauch der Marke eingeräumt.
Analog der Regelung betreffend die Übertragung ist die Eintragung der Lizenz im
Markenregister grundsätzlich keine Gültigkeitsvoraussetzung. Allerdings schützt eine
eingetragene Lizenz den Lizenznehmer vor einem gutgläubigen Markenerwerber. Einzig bei
der Kollektivmarke ist die Eintragung der Lizenz im Register Gültigkeitserfordernis (Art. 27
MSchG).
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