Richtlinien in Markensachen 1.7.2008

Teil 4 – Materielle Markenprüfung
oder ausschliesslich aus solchen bestehen, deren Benutzung aufgrund landesrechtlicher
oder staatsvertraglicher Bestimmungen untersagt ist 145 .
7.2 Wappenschutzgesetz
7.2.1 Wappen und Zeichen der Eidgenossenschaft, der Kantone, Bezirke, Kreise und
Gemeinden
Das Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen
(Wappenschutzgesetz; SR 232.21) verbietet u. a. die Eintragung von Wappen und anderen
Wort- und Bildzeichen der Eidgenossenschaft, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden
als Fabrik- und Handelsmarken oder als Bestandteile davon; verboten ist im Weiteren die
entsprechende Eintragung von Zeichen, die mit den genannten verwechselt werden können
und von charakteristischen Bestandteilen von Kantonswappen (Art. 1 WSchG). Das
Eintragungsverbot umfasst auch die Worte „Schweizer Wappen“, „Schweizer Kreuz“ oder
andere Angaben, die auf das eidgenössische Wappen oder Kreuz, auf das Wappen eines
schweizerischen Gemeinwesens oder auf charakteristische Bestandteile von
Kantonswappen hinweisen (Art. 1 Abs. 1 Ziff. 4 WSchG).
Zulässig ist die Eintragung solcher Zeichen für das Gemeinwesen (Eidgenossenschaft,
Kanton usw.), dem sie gehören oder auf das sie hinweisen, sowie für Unternehmungen
dieses Gemeinwesens (Art. 1 Abs. 2 lit. a WSchG).
Beispiel eines schutzfähigen Zeichens:
-
CH 337 781, hinterlegt durch die Gemeinde von
Tartegnin
7.2.1.1 Inländische Hoheitszeichen und Dienstleistungsmarken
Art. 1 WSchG findet keine Anwendung auf Dienstleistungsmarken (Art. 75 Ziff. 3 MSchG). Inländische
Hoheitszeichen dürfen somit in einer schutzfähigen Dienstleistungsmarke
enthalten sein, wobei die Voraussetzungen von Art. 49 MSchG erfüllt sein müssen.
7.2.1.2 Prüfung der Verwechselbarkeit
Das Eintragungsverbot gilt auch für Zeichen, die mit den geschützten Hoheitszeichen
verwechselt werden können. Die schweizerische Regelung geht weiter als die
Mindestanforderungen von Art. 6 ter Abs. 1 lit. a PVÜ. Jene Bestimmung verpflichtet die
145 Vgl. Ziff. 7.5 S. 107.
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